Es ist zum üblen Brauch geworden, das Bundesverfassungsgericht zu diskreditieren, wenn einem ein Urteil nicht passt. Karlsruhe mische sich zu sehr ins Politische ein, heißt es dann gerne – auch jetzt wieder. Dahinter steckt ein Denkfehler, der gerade Politikern niemals passieren darf.(...)
Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt baten in einem Schreiben um neue Gespräche über die im Juni beschlossene Reform des Wahlrechts.(...)
Der Kanzler, sein Vize und der Finanzminister dürften sich noch am Wochenende treffen, um eine Lösung im Haushaltsstreit zu suchen. Der Druck ist immens. Das sind der Fahrplan und die Positionen.(...)
Die Verfassungsrichter machen es der Ampel schwer, auf aktuelle Krisen zu reagieren. Dabei schweben auch sie nicht über der Politik.(...)
Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion, gilt als so etwas wie der Chef-Pazifist in den Reihen der Sozialdemokratie. Nach Unkel kommt er allerdings am Mittwoch, 6.
Die Koalition kommt ins Schwitzen, der Kanzler spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?(...)
Der Bundeskanzler versichert jetzt den Menschen, was er schon nach dem Karlsruher Haushaltsurteil vor zwei Wochen hätte tun sollen: „In Ihrem Alltag ändert sich nichts.“(...)
Olaf Scholz ist sich in seiner Regierungsansprache nach dem Haushaltsurteil keines Fehlers bewusst – und liefert der Union damit ein gefundenes Fressen. Auswege aus der Finanzierungslücke geraten bei der Debatte in den Hintergrund.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger angesichts möglicher einschneidender Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils zu beruhigen versucht.(...)
Viel war am Dienstag im Bundestag von der Ukraine die Rede, von künftigen Hilfen für das Land, das sich seit Februar 2022 massiven Angriffen Russlands erwehren muss.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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