Ukraine-Krieg als Hoffnung für den Haushalt
Viel war am Dienstag im Bundestag von der Ukraine die Rede, von künftigen Hilfen für das Land, das sich seit Februar 2022 massiven Angriffen Russlands erwehren muss.(...)
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Welt, 29.11.2023
Pressespiegel
Von der Kunst, kein Bedauern zu äußern
Olaf Scholz ist sich in seiner Regierungsansprache nach dem Haushaltsurteil keines Fehlers bewusst – und liefert der Union damit ein gefundenes Fressen. Auswege aus der Finanzierungslücke geraten bei der Debatte in den Hintergrund.(...)
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taz, 29.11.2023
„Kriegstüchtig“ – dabei bleibt Pistorius
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich im Bundestag für eine Stärkung der Verteidigungsbereitschaft ausgesprochen.(...)
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FAZ.net, 29.11.2023
Spitzentreffen zum Haushalt: Das sind die Probleme der Ampel
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Koalition sparen. Das hat Folgen für die Bürger. Doch wie hart wird es? Keine Partei will an Kernversprechen ran.(...)
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Merkur.de, 29.11.2023
Kein Wort zu viel
Eigentlich sollte der Bundestag den Haushalt 2024 beraten. Doch jetzt musste sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung erst einmal detailliert zum Nachtragshaushalt 2023 äußern. Auch nach seiner Rede sind aber noch zahlreiche Fragen offen.(...)
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Sueddeutsche.de, 28.11.2023
Mützenich kritisiert Verfassungsrichter
Er habe Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich im Bundestag - und er hoffe, dass Karlsruhe auch Respekt vor dem Bundestag habe. Diese Art von Kritik am höchsten deutschen Gericht ist unüblich.(...)
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n-tv.de, 28.11.2023
Ausweg Fehlanzeige: Scholz' Beruhigungsrede zum Haushalt
Der Kanzler räumt ein Haushaltsproblem ein. Eine Lösung präsentiert er nicht - kündigt aber das Ende der Energiepreisbremsen an. Der Oppositionschef schmettert ihm entgegen: "Sie können es nicht".(...)
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Badische Zeitung, 28.11.2023
Debatte über Zukunft der Schuldenbremse – Mützenich (SPD) für Aussetzen im kommenden Jahr
Im Bundestag haben Teile der Ampelkoalition die Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse bekräftigt.(...)
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Deutschlandfunk, 28.11.2023
Spahn: Union wird Reform der Schuldenbremse nicht zustimmen
Die Union wird einer Reform der Schuldenbremse nicht zustimmen. Das hat Fraktionsvize Jens Spahn bei MDR AKTUELL erklärt.(...)
Veröffentlicht:
MDR.de, 28.11.2023
Merz attackiert Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger angesichts möglicher einschneidender Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils zu beruhigen versucht.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 28.11.2023