Investigative Recherchen haben ergeben: Saudis und Emiratis nutzen im Jemen-Krieg aus Deutschland gelieferte Waffen. Oppositions-Politiker fordern ein Ende der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien.(...)
Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt.(...)
Die SPD könnte die Ausbildung von Irakern durch die Bundeswehr stoppen. Zudem im Nachrichtenüberblick: Arme Rentner und eine Sprachdebatte. (...)
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim EU-Gipfel mit der Arabischen Liga in Ägypten die Menschenrechtslage im Gastgeberland offen anzusprechen.(...)
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim EU-Gipfel mit der Arabischen Liga in Ägypten die Menschenrechtslage im Gastgeberland offen anzusprechen.(...)
Bei ihrem ersten Gipfel wollten Europäer und Araber ein Zeichen der Annäherung setzen. Die Abschlusserklärung bleibt jedoch allgemein. Und ganz am Ende treten deutliche Differenzen offen zutage.(...)
Die SPD will sich verstärkt auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik profilieren. Das führt zu Konflikten in der großen Koalition.(...)
Berlins Kehrtwende sorgt für Unmut bei Briten und Franzosen. Gemeinschaftsprojekte stehen infrage.(...)
Rolf Mützenich gehört nicht zu den Sozialdemokraten, die gleich "Raus aus der Groko!" rufen, wenn die Kanzlerin mal etwas sagt, das nicht im Koalitionsvertrag steht.(...)
Deutschland will keine Rüstung mehr nach Saudi-Arabien liefern. Großbritannien und Frankreich sind nicht erfreut.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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