Die Wutrente

Der Koalitionspartner überrasche die SPD "jede Woche neu", sagte Rolf Mützenich am Dienstagnachmittag. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zielte mit dieser Bemerkung auf die Entscheidung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die ursprünglich für den Montag geplante Sitzung des Koalitionsausschusses zur Einigung auf ein Grundrentenkonzept zu verschieben. Sie fand, so hieß es in CDU-Kreisen, es seien noch zu viele Fragen unbeantwortet. Mützenich vermutete eher, dass die jüngste Kritik des Arbeitgeberchefs Steffen Kampeter die CDU-Führung beeinflusst habe. Kurzum: Die allenthalben zu hörenden Mahnungen, die Grundrente als Sachthema zu behandeln und nicht zur großen Streitfrage zwischen den Koalitionspartnern werden zu lassen, werden von politischen Kommentaren aus den handelnden Parteien begleitet, die genau diesen Streit schüren.

Unmittelbar vor Mützenich hatte neben ihm der Vorsitzende der Unionsfraktion, der CDU-Mann Ralph Brinkhaus, den Willen seiner Partei bekräftigt, zu einer Einigung zu kommen, anschließend aber nicht den Hinweis vergessen, dass der Koalitionspartner "mehr" wolle. Es mache ihn "sehr, sehr traurig", dass man das Ganze nicht als Sachfrage behandele. Friedliche Wünsche und unfriedliche Wirklichkeit liegen in der großen Koalition derzeit nur wenige Meter voneinander entfernt. Die Grundrente ist nicht der einzige, wohl aber derzeit der hässlichste Beleg dafür. Ein Nebenkriegsschauplatz ist dieser Tage der Schlagabtausch zwischen dem sozialdemokratischen Außenminister Heiko Maas und der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Deren Vorstoß zur Einrichtung einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien hatte Maas als nicht in der Regierung abgestimmt bezeichnet, was der deutschen Außenpolitik schade. Prompt feuerte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Johann Wadephul (CDU) zurück, Maas schade "den deutschen Staatsinteressen". Willkommen im politischen Boxring, an dessen Rand die Bundesregierung an diesem Mittwoch eine Bestandsaufnahme ihrer bisherigen Arbeit vorstellen will, die mutmaßlich positiv ausfällt.

Kurz vor den Auftritten der Fraktionsvorsitzenden hatte Alexander Dobrindt, der Chef der CSU im Bundestag, am Dienstag auf die Sozialdemokraten eingedroschen. Das Thema war die Grundrente, auf die sich die große Koalition auch nach 40 Stunden, die die gemeinsame Arbeitsgruppe tagte, noch nicht einigen konnte. "Das Problem liegt eindeutig bei der SPD", sagte Dobrindt. Die "Hubertus-Heil-Konfettikanone", mit welcher der sozialdemokratische Arbeitsminister das Geld breit im Volke verteilen wolle, sei "definitiv keine Lösung". Die Grundrente werde nur mit der Bedürftigkeitsprüfung kommen, so wie es die Union wolle und wie es im Koalitionsvertrag stehe. Mit Heil stundenlang zu verhandeln sei ohnehin kein "reines Vergnügen". Aber dass er sich vom SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil so "einen Mist" anhören müsse, dass angeblich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sache ein Machtwort reden müsse, das sei des Guten zu viel. Die SPD sei in der Sache von machtpolitischen Motiven geleitet. Aber es sei nicht seine Aufgabe, sich Gedanken zu machen, wer SPD-Parteivorsitzender werde, sagt Dobrindt.

Dobrindt schlug auch dermaßen ungestüm auf den Koalitionspartner ein, weil er damit davon ablenken will, dass die Union selbst in der Frage uneins ist. Das betrifft weniger die Sachfrage: Anders als berichtet, gebe es sehr wohl die Bedürftigkeitsprüfung in dem gemeinsamen Papier der Arbeitsgruppe, die sich eigentlich schon geeinigt hatte. Nur dass sie dort jetzt Einkommensprüfung heißt. Das bedeutet nach Dobrindts Worten, dass jegliches Einkommen geprüft wird, bevor ein Rentner, der 35 Jahre gearbeitet hat und dennoch auf nicht mehr als die Grundsicherung kommt, eine entsprechende Aufstockung vom Staat erhält. Geprüft würden das Partnereinkommen, Lebensversicherungen, Einkommen aus Mieteinnahmen und Zinseinnahmen aus Vermögen. Einzig die selbstgenutzte Immobilie wird, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, nicht angerechnet. Zum Widerstand innerhalb der Union sagte Dobrindt indes wenig. Nur: "Es braucht Zeit, den Bedenken zu begegnen." Und: "Alle müssen mehr wissen." Das zielte darauf ab, dass in einem Bericht der "Bild"-Zeitung gestanden hatte, die Bedürftigkeitsprüfung fehle im vereinbarten Kompromiss. Dobrindt wollte den Unionsfreunden noch einmal erklären, dass das nicht stimmt.

Doch geht es nicht etwa nur um ein Missverständnis. Denn der Streit über die Grundrente hat nicht nur in der SPD vor allem eine strategische, eine machtpolitische Bedeutung, die bis zu der Aussage des Kandidaten für den SPD-Vorsitz Norbert Walter-Borjans, führte, daran entscheide sich das Schicksal der großen Koalition. Auch in der Union sind manche bereit, diesen Streit als Hebel zu benutzen, um endlich aus der ungeliebten Koalition auszusteigen. Manche glauben offenbar sogar, dass der Streit geeignet sei, ihn bis zum CDU-Parteitag Ende des Monats zu verlängern und dort ein Ende der Koalition und demzufolge eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur herbeizuführen.

Nachteile der Eskalation

Dobrindt machte klar, dass er diese Strategie ablehnt. "Wir wollen diese Koalition bis 2021 fortsetzen." Viele in der Führung von CDU und CSU haben Zweifel daran, dass es bei der Bevölkerung auf Verständnis stoßen würde, die Sachfrage zu einer Frage der Glaubwürdigkeit aufzubauschen und daran die Koalition scheitern zu lassen. Dafür, so meinen sie, sei das Thema doch nicht geeignet, die Union könne davon kaum profitieren. Zumal das Drehbuch für die Abläufe nach dem Aus der Koalition auch innerhalb von CDU und CSU nicht geschrieben ist, etwa wer die Rolle des Kanzlerkandidaten spielen soll - Friedrich Merz, Kamp-Karrenbauer oder ein Dritter?

Am Anfang war es die SPD, die ihre Vorstellungen von einer Grundrente weiter trieb als im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie will schon lange von einer Bedürftigkeitsprüfung nichts mehr wissen, weil das die potentiellen Empfänger einer Grundrente dazu zwänge, auch vor dem Sozialamt ihre finanzielle Lage zu offenbaren. Das wollen die Genossen den Personen, die ohnehin in finanziell prekären Verhältnissen alt werden, ersparen. Doch der Verzicht auf eine solche Prüfung würde den Kreis der Berechtigten erhöhen und die Kosten stark steigen lassen. Das treibt den Wirtschaftsflügel der CDU schon lange auf die Bäume. Der Wirtschaftsflügel ist zu einem immer noch großen Teil mit Anhängern des im Dezember bei der Vorsitzendenwahl nur knapp unterlegenen Merz besetzt. Mancher kann es nicht verkraften, dass Merz nicht den Kurs der CDU bestimmt. Das führt zu der paradoxen Zuspitzung des Grundrentenstreits in der CDU. Denn je näher es auf den CDU-Parteitag am 22. und 23. November zugeht, desto deutlicher macht Merz, dass er dort eine kernige Rede halten will. In Harvard an der amerikanischen Ostküste gab er kürzlich eine Kostprobe seines Wissens zur internationalen und europäischen Politik, aber es darf unterstellt werden, dass es auf dem Parteitag um wirtschaftspolitische Fragen gehen wird.

Formal wird Merz die Machtfrage nicht stellen, ohnehin ist er nach außen loyal Kramp-Karrenbauer gegenüber. Würde er ein Jahr vor dem geplanten Termin die Wahl eines Kanzlerkandidaten oder gar des Parteivorsitzenden erzwingen wollen, hätte er beste Chancen, zu scheitern und damit ganz von der Bildfläche zu verschwinden. Aber inhaltlich zu zeigen, dass er auch ein Jahr nach seiner knappen Niederlage viele Freunde in der CDU hat, ist ein risikoloses Manöver. Deswegen musste Kramp-Karrenbauer am Wochenende eine Einigung der Union mit der SPD auf die Grundrente vertagen. Um ihre eigene Position in der Partei zu stabilisieren, muss sie die Stabilität der Koalition gefährden.

Autor: 
Von Eckart Lohse und Markus Wehner
Veröffentlicht: 
FAZ, 06.11.2019
Thema: 
Der Streit über die Grundrente belastet das Binnenklima der CDU und das der Koalition. Die Geduld, die man füreinander hat, schrumpft.