In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es starke Bestrebungen, den am 30. März auslaufenden Exportstopp für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien auf unbestimmte Zeit zu verlängern.(...)
Im Namen Europas müssen wir wieder Waffen an Saudi-Arabien liefern, behaupten Lobbyisten der Rüstungsindustrie. Die Argumentation ist windschief, wird aber dennoch von erstaunlich vielen Leuten übernommen.(...)
Der Riss zwischen Deutschland und der türkischen Regierung wird immer tiefer. Die Türkei hat mehreren deutschen Journalisten die Akkreditierung verweigert. In der großen Koalition wird nun über die Optionen diskutiert, wie Deutschland reagieren kann.(...)
Die SPD-Fraktion soll klare Kante gegen Waffenexporte nach Saudi-Arabien zeigen, fordern Abgeordnete der Partei. Damit droht Streit in der großen Koalition.(...)
Die SPD kritisiert: Über ausgelagerte Rüstungsproduktionen könnten sich Unternehmen derzeit der deutschen Kontrolle entziehen. Deshalb fordern sie jetzt eine Regelung - und verwiesen dabei auf den Koalitionsvertrag.(...)
"Wir können uns nicht für eine europäische Armee aussprechen, wir können nicht ein gemeinsames Papier verabschieden (...) und anschließend dann sagen, wenn es Gemeinschaftsprojekte gibt und Partner sich auch auf uns verlassen, dass wir dann zu keinerlei Gesprächen bereit sind", erklärte Merkel in
Germany's ruling parties are at odds over the decision to ban all German arms experts to Saudi Arabia in the wake of the Jamal Khashoggi killing. (...)
Union und SPD streiten sich über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.(...)
Am 9. März endet die Ausfuhrsperre, die unter anderem Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verbietet.(...)
Der bis zum 9. März verhängte Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien soll nach einem „Spiegel“-Bericht zunächst um weitere zwei Wochen verlängert werden.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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