Eine Frage der Moral
Union und SPD streiten sich über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Während der Industrie Aufträge verloren gehen, hat die Große Koalition den Exportstopp noch mal verlängert – und drückt sich so vor einer grundsätzlichen Debatte.
Was es bedeutet, wenn Moral die Politik dominiert, kann zum Beispiel Thomas Müller erzählen. Er ist Chef der Hensoldt Holding GmbH, einem Rüstungskonzern mit Sitz in Taufkirchen bei München. Ein an sich gut laufendes Unternehmen mit weltweit 4400 Mitarbeitern, doch in letzter Zeit platzte das eine oder andere Geschäft. Gerade steht das mit Airbus Helicopters, einem Hersteller mit Sitz in der Provence, auf der Kippe.
In die 23 von Saudi-Arabien bestellten Hubschrauber hätten die Franzosen gern die Raketenwarnsysteme der Deutschen eingebaut. Doch Airbus Helicopters will wohl die Technik lieber bei Saab einkaufen. Der schwedische Hersteller erscheint den französischen Geschäftspartnern als zuverlässiger. Der Hensoldt GmbH droht ein zweistelliger Millionendeal zu platzen.
"Unsere Mitarbeiter verstehen die Welt nicht mehr", sagt Unternehmenschef Thomas Müller. Ausländische Hersteller verzichteten zunehmend auf deutsche Komponenten, aus Angst vor Deutschlands rigider Exportpolitik. Müller hat sich deshalb bei den zuständigen Ministern in der Bundesregierung beschwert, denn dort sieht er die Verursacher des Problems. Deutschland gilt auf dem Rüstungssektor als Partner, mit dem man lieber keine Geschäfte macht.
Der Grund liegt in einem moralischen Beschluss, den die Bundesregierung im vergangenen November traf. Sie verhängte einen Exportstopp für alle Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Es war eine Reaktion auf den Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul. Der Exportstopp für die Rüstungsgüter wurde bereits verlängert, bis zum 9. März.
Die moralische Entscheidung ist das eine, die nüchterne Realpolitik das andere. Schwierig wird es, wenn beides aufeinandertrifft und beim besten Willen nicht zusammenpasst.
In der nüchternen Realpolitik ist Deutschland ein wichtiger Standort für die Rüstungsindustrie mit 136 000 Beschäftigten und einer Bruttowertschöpfung von 12,2 Milliarden Euro, wie sie das Wifor-Institut für 2014 ermittelt hat. Die Branche ist nicht groß, zu den Top-100-Firmen zählen nur 4 aus Deutschland. Doch ihre Produkte sind weltweit geschätzt, weil sie von hochqualifizierten Arbeitern hergestellt werden, oft in mittelständischen Betrieben. Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 4,8 Milliarden Euro.
Zur nüchternen Realpolitik gehört auch, dass Deutschland ein Partner ist, mit dem andere europäische Länder gemeinsame Rüstungsprojekte vereinbart haben. Diejenigen, deren Produkte nach Saudi-Arabien exportiert werden sollen, liegen nun auf Eis. Deutschland, das sich gern als Motor der Europäischen Union sieht, hält sich strikt an sein auferlegtes Verbot und nimmt dabei keine Rücksicht auf europäische Partner.
Die Große Koalition in Berlin steckt in einer Zwickmühle zwischen Moral und Realpolitik, aus der sie keinen Ausweg sieht. Deshalb haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nun darauf geeinigt, das Rüstungsmoratorium gegen Saudi-Arabien erneut zu verlängern, vorerst nur um zwei Wochen. Es ist ein Aufschub aus Ratlosigkeit.
Das Hinauszögern zeugt davon, wie schwer sich die beiden Regierungspartner tun, in prinzipiellen Fragen einen Kompromiss zu finden. Sie versuchen es in diesen Tagen meist gar nicht mehr. Ob Grundrente, Klimaschutzgesetz oder Spitzensteuersatz, das Verfahren ist immer das gleiche: Die SPD formuliert eine klare, aber radikale Vorstellung, die Union weist sie empört zurück.
In der Rüstungsfrage sind es die Sozialdemokraten, die sich, zumindest nach außen hin, kategorisch auf die Moral berufen. Sie wissen, wie populär ihre Haltung ist. Wer will der Forderung schon widersprechen, dass mit deutschen Waffen kein Krieg geführt werden soll? "Unsere Grundsätze sind Konsequenz deutscher Geschichte und friedenspolitischer Überzeugungen", sagt der stellvertretende Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich. Er gilt als moderater Außenpolitiker, nur bei den Rüstungsexporten ist er entschlossen: Die Ausfuhr von Waffen in Krisengebiete würde er am liebsten komplett verbieten.
Mützenich hatte es geschafft, in den Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD ein klares Rüstungsembargo für Länder durchzusetzen, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Dort hat sich eine der größten humanitären Katastrophen dieser Zeit entwickelt. Saudi-Arabien führt eine Militärallianz gegen die Huthi-Rebellen an. Die saudi-arabischen Luftangriffe haben zahlreiche Zivilisten getötet, die Intervention hat zu einer Hungerkatastrophe in dem Land geführt.
In den folgenden Koalitionsverhandlungen gelang es den Pragmatikern in der SPD, die Klausel etwas aufzuweichen. Manche hätten die Formulierung lieber ganz gestrichen, zum Beispiel die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. In ihrem Land produziert die Lürssen-Werft Patrouillenboote für Saudi-Arabien. Hunderte Arbeitsplätze stehen mit dem Embargo auf dem Spiel. Am Ende der Koalitionsverhandlungen einigte man sich darauf, "keine Ausfuhren mehr an Länder zu genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Trotzdem wurden bis zum Herbst weitere Lieferungen genehmigt. Erst der Mord an Khashoggi führte zum totalen Embargo.
Am Mittwochabend sitzt Sigmar Gabriel im Festsaal der Bayerischen Akademie der Wissenschaften in München auf dem Podium und erklärt einigen Hundert Besuchern die neue Weltlage. An diesem Abend gibt der ehemalige SPD-Chef, Vizekanzler und Außenminister den Elder Statesman. Aber sein Instinkt für die Stimmungslage funktioniert noch immer. Den größten Zuspruch des Abends bekommt er, als er auf den Streit um die Rüstungsexporte zu sprechen kommt.
"Wenn ein Blankoscheck für Exportmöglichkeiten in alle Welt unterschrieben werden muss, dann gibt es eben keine gemeinsame Rüstungsproduktion mit Frankreich", ruft Gabriel unter dem Applaus der Zuschauer. Er wirft der Union vor, unter dem Deckmantel der deutsch-französischen Zusammenarbeit eigentlich die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie zu vertreten. "Mein Verdacht ist, hier wollen Leute die Gunst der Stunde nutzen und ihre wirtschaftlichen Interessen durchdrücken", sagt er. Er verstehe nicht, warum bei der Frage, was Europa zusammenhalte, ausschließlich über Militär geredet werde, sagt Gabriel, nach dem Motto: "Europa scheitert, wenn wir als Deutsche nicht bereit sind, Waffenexporte so zu machen, wie die Franzosen es wollen."
In der SPD denken viele so wie Gabriel. Sie wissen, dass auch die Mehrheit der Bevölkerung so denkt: Zwei Drittel der Deutschen lehnen Rüstungsexporte grundsätzlich ab, rund 80 Prozent sind gegen Waffenlieferungen in Krisenregionen. Den Sozialdemokraten kommt das Thema gelegen, versucht die Partei derzeit doch auf vielen Ebenen, sich neu zu definieren und ihr linkes Profil zu schärfen. Um für die Europawahlen und die Landtagswahlen zu mobilisieren, soll das alte Erbe der Friedenspolitik wiederbelebt werden.
"Saudi-Arabien braucht keine deutschen Waffen", meint auch Martin Schulz, der frühere Kanzlerkandidat. "Solange das Land die Menschenrechte mit Füßen tritt und im Jemen Krieg führt, gibt es an unserem Ausfuhrstopp überhaupt nichts zu rütteln." Zu glauben, für eine europäische Zusammenarbeit müsse sich Deutschland lockeren Regeln unterwerfen, hält Schulz "für Blödsinn". Eher müsse man versuchen, die Partner von harten Regeln zu überzeugen: "Keine Waffen in Bürgerkriegsländer und keine an Diktatoren."
Die Sozialdemokraten berufen sich auch auf einen Verhaltenskodex bei Rüstungsexporten, auf den sich die Staaten der EU 2008 geeinigt hatten: Darin sagen die EU-Mitglieder zu, bei Rüstungsexporten die Menschenrechtslage und die Sicherheit in der Region zu berücksichtigen. Mehrere Europaparlamentarier plädieren dafür, diese Vereinbarung rechtlich verbindlich zu machen. Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, so die Hoffnung, wären dann nicht mehr möglich.
Andere europäische Staaten liefern dennoch weiterhin Rüstung nach Saudi-Arabien, aus wirtschaftlichen Gründen, aber auch aus politischen. Man will den Draht zum saudischen Regime nicht abreißen lassen und sieht Rüstungsexporte als ein Mittel der außenpolitischen Einflussnahme.
In Großbritannien und Frankreich findet man die harte Haltung Deutschlands deshalb von Tag zu Tag unverständlicher. Als Angela Merkel neulich in Ägypten auf dem Gipfel zwischen EU und der Arabischen Liga war und am Montagmorgen die britische Premierministerin Theresa May zum Frühstück traf, ging es nicht nur um den Brexit. May, so berichteten es Delegationsteilnehmer, sprach auch die Blockade bei den Rüstungsexporten an. Auf Merkels Besuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch war das verlängerte Embargo ebenfalls Thema. Etwa 50 Verträge französischer Unternehmen können derzeit nicht erfüllt werden, weil die Deutschen nicht liefern.
Es geht um Komponenten von Kriegsgerät, die in Deutschland hergestellt und nach Großbritannien oder Frankreich geliefert werden, wo sie in das für Saudi-Arabien bestimmte Endprodukt eingefügt werden sollen. Es geht dabei um viel Geld.
Da gibt es Elektroschalter, die von der Firma Würth nach Frankreich geliefert werden sollen, um in Sanitätsfahrzeuge eingebaut zu werden. Das Volumen des Deals, der per Aussetzungsbescheid des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestoppt ist, beträgt nur 900 000 Euro. Dennoch hat der baden-württembergische Schraubenkonzern gegen diesen Verwaltungsakt Widerspruch eingelegt.
Da gibt es Funkgeräte von Rohde & Schwarz aus München, die in Großbritannien in den Eurofighter eingebaut werden sollen, bevor sie Saudi-Arabien erreichen. Volumen: 23 Millionen Euro.
Da gibt es ein Grenzsicherungssystem, das der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus für die Saudis produziert. Volumen: 950 Millionen Euro. Beteiligt daran ist auch die bayerische Hensoldt Holding GmbH. Sie liefert die Radarsysteme. Außerdem steuert sie Komponenten für das Artillerieortungssystem "Cobra" bei, das bereits verpackt im Hafen steht und nur noch ausgeliefert werden müsste.
Hensoldt-Chef Müller sagt, auf Rüstungsmessen werde mittlerweile mit dem Argument "German free" geworben. Er selbst fürchtet, Airbus bald als Auftraggeber zu verlieren. "Ich könnte auf die Airbus-Leute nicht mal sauer sein", sagt er.
Bei seinen Begegnungen in Frankreich schlage ihm offenes Unverständnis entgegen. Dort sage man ihm: Die Bundesregierung beschwöre ständig die Bedeutung europäischer Industrie- und Verteidigungspolitik. "Und dann schwingt man sich auf ein moralisch so hohes Ross und verweigert den Partnern in der EU die Unterstützung bei der Lieferung wichtiger Rüstungskomponenten."
Angela Merkel kennt die Argumente der Industrie, öffentlich spielt sie ebenfalls die europäische Karte: Europa müsse angesichts des Rückzugs der Amerikaner seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik harmonisieren und stärken. Dafür brauche es eine "gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte", sagte die Kanzlerin in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Man kann nicht von einer europäischen Armee und von einer gemeinsamen Rüstungspolitik oder Rüstungsentwicklung sprechen, wenn man nicht gleichzeitig auch bereit ist, eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik zu machen."
Einen ersten Schritt haben Frankreich und Deutschland mit dem Aachener Vertrag getan. In einer geheimen Zusatzvereinbarung (SPIEGEL 08/2019) hatten die beiden Partner das sogenannte De-minimis-Prinzip vereinbart. Demnach darf in Zukunft keine Seite die Lieferung eines Bauteils verbieten, wenn sein Wert "unter einem bestimmten Prozentsatz" des gesamten Geschäfts bleibt. Wie hoch dieser Prozentsatz ist, wurde allerdings nicht festgelegt.
Da das Abkommen in der Koalition abgestimmt war, geht man in der Union davon aus, dass die SPD auch in der aktuellen Situation zumindest den Export jener Komponenten zulässt, die Großbritannien und Frankreich brauchen, um ihre Produkte endlich ausliefern zu können. Selbst wenn die SPD hier nachgeben sollte, ist die grundsätzliche Frage allerdings noch immer nicht geklärt. Was will die SPD in der Frage sein, eine Europapartei, die zu Kompromissen bereit ist? Oder eine, die den Rest Europas ihren hohen moralischen Standard aufzwingen will – und im Zweifel auf einer nationalen Sonderrolle beharrt?
Markus Kaim, Politikwissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, sagt: "Nachdem der europäische Integrationsprozess derzeit massiv unter Beschuss steht, finde ich eine Haltung, die europäischen Partnern die kalte Schulter zeigt, kontraproduktiv." Der Experte empfiehlt, die Frage der Rüstungsexporte nicht allein als "moralisches Instrument" zu sehen, sondern in eine Strategiefrage einzubetten. "Was wollen wir von Saudi-Arabien? In welche Richtung soll sich das Land entwickeln?"
In der Union ist man über den Starrsinn der SPD irritiert. "Es wird keine gemeinsamen Rüstungsprojekte mit Frankreich geben, wenn wir auch noch den letzten Schalter problematisieren", sagt der Vor-sitzende des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten, Gunther Krichbaum. "Wenn wir eine europäische Rüstungs- und Verteidigungspolitik wollen, dann müssen wir Kompromisse schließen. Wir müssen unsere Standards nicht aufgeben, aber überdenken."
Unmut gibt es auch im Wirtschaftsflügel der Union. "Wir müssen das Moratorium gegen Saudi-Arabien schnellstmöglich beenden", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Joachim Pfeiffer. Für Fraktionschef Ralph Brinkhaus "muss Europa in der Verteidigungspolitik noch enger zusammenarbeiten, um den europäischen Pfeiler in der Nato zu stärken". Dazu müssten die Mitgliedstaaten "auf einheitliche europäische Regelungen für Rüstungsexporte hinarbeiten".
Die Sozialdemokraten wissen, dass sie in einer starken Verhandlungsposition sind. Selbst wenn es zum Bruch der Großen Koalition käme, stünde die Union mit ihrer pragmatischen Ansicht in einer anderen Regierungskonstellation, etwa Schwarz-Grün, allein da und müsste sich womöglich den grünen Ansprüchen beugen.
Während der Jamaika-Sondierungen im Herbst 2017 waren die Rüstungsexporte bereits ein Streitpunkt. "Wir hatten verhandelt, dass es einen vollständigen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gibt", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger. Die FDP aber habe die Jamaika-Verhandlungen abgebrochen, bevor es eine Einigung dazu gab.
Die Union befürchtet jetzt, dass die SPD das Thema in den anstehenden Landtagswahlkämpfen nutzen könnte. "Es wäre schade, wenn die Sozialdemokraten die Rüstungsexportpolitik zum Wahlkampfthema machten", sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz. "Wenn die SPD sich auch an diesem Punkt neu aufstellt, würde sie sich der Union noch weiter entfremden. Man muss den Koalitionspartner daran erinnern, dass Politik aus Kompromissen besteht."
Ob es einen solchen Kompromiss geben wird, liegt nun in den Händen von Heiko Maas (SPD), der den Spagat zwischen Moral und Realpolitik wohl am deutlichsten spürt. Als Außenminister hat er ein Interesse daran, dass Deutschland in Europa keinen unabgestimmten Sonderweg geht. Andererseits kennt er die Befindlichkeiten seiner Partei.
Seine Hoffnung war bislang, den Koalitionspartner hinzuhalten. Als Maas im Dezember unter anderem mit Vertretern des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums und des Kanzleramts zu einer Verlängerung des Exportmoratoriums zusammensaß, verwies er auf die in Stockholm anlaufenden Friedensverhandlungen im Jemen-Konflikt. Sein Argument: Wenn die Kriegskoalition um Saudi-Arabien mit den Rebellen einen Waffenstillstand aushandelt, dann könne man das als Grund nehmen, die Ausfuhr zumindest von bereits bewilligten Rüstungsexporten zu erlauben. Bis es so weit ist, könne man das Moratorium um zwei Monate verlängern.
Doch das Kalkül des Außenministers ging nicht auf. Bis zum heutigen Tag herrscht im Jemen nur eine brüchige Waffenruhe. Eine angedachte Uno-Beobachtermission zur Sicherstellung von Hilfstransporten dümpelt vor sich hin. Maas dürfte es schwerfallen, die Genossen von einem pragmatischen Kurs zu überzeugen.
Als er vor einigen Monaten die Exportgenehmigung von Patrouillenbooten nach Riad in der Fraktion rechtfertigte, brodelte es unter den Abgeordneten. "Das muss jetzt das letzte Mal gewesen sein", ermahnte damals Martin Schulz den Außenminister. Man darf davon ausgehen, dass es nicht so ist.