Im Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien soll in dieser Woche eine Entscheidung fallen. Sollte die Union auf ein Ende des Rüstungsexportstopps bestehen, könnte der Dauerstreit in der Koalition eskalieren.(...)
Ob bei Grundrente oder der Sicherheitspolitik: Im aufziehenden Europawahlkampf setzen SPD und Union auf Profilierung. Kompromisse in der Regierung sind nicht gefragt. Das dürfte bis Ende Mai so bleiben – mindestens.(...)
In Frankreich wundert man sich derzeit über Deutschland. (...)
Außenminister Heiko Maas (SPD) inszeniert sich gern als oberster Bündnispfleger der Bundesrepublik.(...)
Zehn Monate musste der Kölner Sozialarbeiter und Journalist Adil Demirci im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in Istanbul verbringen.(...)
In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Nato-Rüstungsausgaben. Im Streit um den Verteidigungsetat geht es aber weniger um Geld als ums Prinzip.(...)
Richard Grenell ist der US-Botschafter in Deutschland. Ein Diplomat ist er deshalb noch lange nicht.(...)
Die Philippinen verlassen den Internationalen Strafgerichtshof, weil die Regierung Ermittlungen fürchtet. Andere Staaten sind gar nicht erst beigetreten. Doch der Gerichtshof ist kein zahnloser Tiger.(...)
Als Martin Schulz (63) im März 2017 als Kanzlerkandidat zum Parteitag der Kölner SPD ins Bürgerzentrum Chorweiler kam, war die Euphorie der Genossen geradezu mit Händen greifbar. (...)
Groß, größer, Merkel? Mit ihrem Vorstoß, einen europäischen Flugzeugträger zu bauen, stößt die Kanzlerin ihren Koalitionspartner vor den Kopf. Die SPD findet klare Worte für die Pläne der Union.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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