Regierung verlängert offenbar Rüstungsexportstopp an Saudis für zwei Wochen

Der bis zum 9. März verhängte Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien soll nach einem „Spiegel“-Bericht zunächst um weitere zwei Wochen verlängert werden. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geeinigt, berichtete das Magazin am Freitag.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte eine Einigung nicht, sprach am Freitag in Berlin aber von laufenden Gesprächen in der Regierung. Diese sei sich des Zeitdrucks bewusst. Entscheidungen müssten „im Laufe des März“ getroffen werden.

Der Exportstopp war nach der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi erklärt worden. Aus Paris und London gibt es aber scharfe Kritik an dem Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.

Nach „Spiegel“-Informationen können rund 50 Verträge französischer Unternehmen derzeit nicht erfüllt werden, weil die deutschen Firmen nicht liefern dürfen. Auf europäischer Ebene ist die Ausfuhr gemeinsam hergestellter Rüstungsgüter ein heikles Thema, das die Zuverlässigkeit Deutschlands als Partner in militärischen Projekten infrage stellt.

Union und SPD streiten darüber, ob man den Forderungen Frankreichs und Großbritannien zur Beendigung des Moratoriums nachkommen soll. Beide Regierungen kritisieren, dass Deutschland auch die Ausfuhr von Gemeinschaftsprodukten nach Saudi-Arabien im Milliardenwert blockiere.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich forderte hingegen, den Exportstopp für Saudi-Arabien zu verlängern. Er wies die Schuld für das Problem der Kanzlerin zu. „Obwohl in der Koalition klare Verabredungen zur Rüstungsexportpraxis gefunden wurden, war leider erst die brutale Ermordung von Khashoggi und die öffentliche Empörung darüber Anlass für die Kanzlerin, einem Moratorium zuzustimmen“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf den Tod Khashoggis, der der saudi-arabischen Führung angelastet wird.

Zudem verwies Mützenich darauf, dass es auch in Frankreich, Großbritannien oder Spanien sehr kritische Debatten über Rüstungsexporte gebe. „Wir haben seit 2008 einen sehr restriktiven europäischen Kodex. Er muss jetzt verbindlich gemacht werden“, forderte er.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums verwies darauf, dass ihr Ressort den anderen Ministerien einen Entwurf zur Überarbeitung der deutschen Exportrichtlinien übersandt habe. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte von der SPD, einer Lockerung der deutschen Richtlinien zuzustimmen. „Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden“, sagte sie den Zeitungen der RND-Gruppe mit Blick auf künftige deutsch-französische Rüstungsprojekte. „Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen.“

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
Handelsblatt.de, 01.03.2019
Thema: 
Deutschland will Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weiter aussetzen. Die Entscheidung beeinflusst auch französische und englische Unternehmen.