Die Opposition wirft der Bundesregierung wegen steigender Exportgenehmigungen für Rüstungslieferungen in Problemländer unmoralisches Handeln vor.(...)
60 Prozent der Genehmigungen bezogen sich im vergangenen Jahr auf Lieferungen an Drittstaaten - der höchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.(...)
Die Kölner SPD hat sich eindeutig gegen eine große Koalition ausgesprochen.(...)
Wie stehen Kölner Abgeordnete vor dem SPD-Parteitag zu einer möglichen Großen Koalition?(...)
Jahrelang wurde über Rüstungsexporte an Staaten wie Saudi Arabien oder Katar gestritten. Nun haben sich Union und SPD bei den Sondierungen auf ein sofortiges Verbot geeinigt - eine folgenreiche Kehrtwende.(...)
Das Sondierungsergebnis zu Waffenexporten wird kaum beachtet. Dabei hat es enorme Folgen: Konzerne könnten auf halbfertigen Waffen sitzenbleiben.(...)
Zähneknirschen in der Union und Freude bei den Sozialdemokraten.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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