Die Bundeswehr soll nach dem Willen von Verteidigungsministerin von der Leyen die irakische Armee bald im ganzen Land unterstützen. Bislang sind deutsche Truppen vor allem im Norden im Einsatz.(...)
Zeile 8355 im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist unmissverständlich: Die SPD stellt die Leitung des Auswärtigen Amtes.(...)
Vierzehn Kapitel hat der neue Koalitionsvertrag. (...)
Bis zuletzt haben Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen versucht, Kompromisse in einigen wenigen Streitfragen zu finden. (...)
Alles hängt manchmal mit allem zusammen: eine Werft in der ostdeutschen Provinz mit den Koalitionsverhandlungen, der Streit über Rüstungsexporte mit den Sorgen in Vorpommern. Eine Geschichte über große Politik und die ganz kleine.(...)
33 Patrouillenboote im Wert von mehr als einer Milliarde Euro: Um den Deal zwischen der deutschen Peene-Werft und Saudi-Arabien gibt es Ärger in der SPD.(...)
Die USA stellen Vertraute von Russlands Präsident Putin an den Pranger, verzichten aber auf weitere Sanktionen. In Berlin drängt die SPD auf eine neue Russland-Politik. Das sorgt für Streit in den Koalitionsgesprächen.(...)
Ostdeutsche Ministerpräsidenten bitten die Kanzlerin um einen Embargo-Stopp. Die Wirtschaft ihrer Bundesländer träfen die Sanktionen besonders hart.(...)
Nächste Woche Sonntag soll der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD stehen – nach zehntägiger Verhandlung in 18 Arbeitsgruppen mit fast 100 Unterhändlern. „Kaum zu schaffen“, fürchten manche im Maschinenraum.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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