Vor der Sommerpause des Bundestags soll endlich eine Lösung für die Wahlrechtsreform her. Doch SPD und Union diskutieren noch, eine Entscheidung scheint unwahrscheinlich.(...)
Über Jahre hat sich die SPD vor klaren Aussagen zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen gedrückt. Nun stimmt sie zu – und versucht, ihr Einknicken zu kaschieren.(...)
Es ist schier vertrackt: Die SPD kann offensichtlich machen, was sie will, und kommt dabei doch keinen Zentimeter voran.(...)
Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform.(...)
Die Große Koalition will im Herbst die private Altersvorsorge stärken.(...)
Eine jahrelange Debatte könnte in dieser Woche enden: Die Koalition hat grünes Licht für die Grundrente gegeben. Sie soll noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.(...)
Wie lässt sich die Zahl der Abgeordneten im Bundestag reduzieren? Plötzlich diskutieren sie in der Union kräftig über eine Reform des Wahlrechts, eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht - der SPD kommt das gelegen.(...)
Im Streit um die künftigen Beziehungen zu den USA geht die Union Außenminister Maas an. Die SPD dürfe Anti-Amerikanismus keinen Vorschub leisten.(...)
US-Präsident Trump will einen Teil der US-Truppen von Deutschland nach Polen verlegen. Die Kanzlerin soll dazu deutlichere Worte finden, verlangt die SPD.(...)
Mindestens 20 amerikanische Atombomben lagern in Deutschland. Im Kriegsfall sollen deutsche Piloten sie ans Ziel fliegen. Es ist Zeit, aus dieser nuklearen Teilhabe auszusteigen, fordert unser Gastautor.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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