SPD fordert klare Worte der Kanzlerin

US-Präsident Trump will einen Teil der US-Truppen von Deutschland nach Polen verlegen. Die Kanzlerin soll dazu deutlichere Worte finden, verlangt die SPD.

Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sich nicht klar zu der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Verlegung von US-Truppen aus Deutschland zu verhalten. „Deutschland sollte sich unmissverständlich positionieren, auch die Bundeskanzlerin“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Tagesspiegel am Sonntag. „Was bisher gesagt wurde, ist eindeutig zu wenig“, fügte er hinzu.

Zuvor hatte Merkel in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ und weiteren europäischen Medien betont, dass die US-Truppen in Deutschland „sowohl dem Schutz Deutschlands und des europäischen Teils der Nato als auch den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika“ dienten.

Am vergangenen Mittwoch hatte Trump in Washington bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Staatschef  Andrzej Duda bekräftigt, mit dem von ihm geplanten Teilabzug von Soldaten aus Deutschland unter anderem die amerikanischen Truppen in Polen zu verstärken.  An diesem Sonntag kämpft Duda bei der Präsidentschaftswahl in Polen um seine Wiederwahl.

Mützenich: Trump und Duda begeben sich auf „gefährlichen Weg"

„Die Präsidenten der USA und Polen haben sich allein aus wahltaktischen Gründen auf einen sicherheitspolitisch gefährlichen Weg begeben“, sagte Mützenich. „Sie betreiben militärische Kraftmeierei, wo endlich Entspannung und kluge Diplomatie gefragt wären.“

Der SPD-Fraktionschef warnte davor,  dass der russische Präsident Wladimir Putin die angekündigte dauerhafte Verlegung von US-Truppen nach Polen „nicht tatenlos hinnehmen“ werde. „Die vollmundigen Ankündigungen aus Washington spielen ihm in die Hände, nachdem auch er Verträge aus besseren Tagen gebrochen hat, als Rüstungskontrolle politisch noch ernster genommen wurde.“

Mützenich wies zudem darauf hin, dass ein mögliches Scheitern der Nato-Russland-Grundakte den Frieden in Europa bedrohen könnte. „Die anderen europäischen Nato-Staaten dürfen diesen Weg nicht mitgehen", sagte er. Der Vertrag zwischen der Nato und Russland stehe „für den friedlichen Übergang in die deutsche Einheit und das Ende des Kalten Krieges“, so Mützenich. „Für uns ist das eine existentielle Frage. Hier darf es keine Unklarheiten geben.“

 

Autor: 
Von Hans Monath und Albrecht Meier
Veröffentlicht: 
Tagesspiegel.de, 27.06.2020
Thema: 
Verlegung von US-Truppen nach Polen