Union bekommt für Grundrente von der SPD eine Stärkung der privaten Altersvorsorge

Die Große Koalition will im Herbst die private Altersvorsorge stärken. Nach Informationen des Handelsblatts sicherte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Union zu, nach dem Sommer eine Reform der Riester-Rente anzugehen. Außerdem sollen mehr Beschäftigte mit kleinen Einkommen in der betrieblichen Säule der Alterssicherung gefördert werden.

Die Zusagen erhielten CDU und CSU im Gegenzug für ihre Zustimmung zum in der Koalition umstrittenen Grundrenten-Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Scholz, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zurrten die Einigung am Montag fest, wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr.

Auch die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen schlossen ihre Gespräche ab. Demnach gibt es keine nennenswerten Änderungen an dem im Februar vom Kabinett beschlossenen Entwurf von Heil. Mit der Grundrente sollen die Ansprüche langjähriger Geringverdiener in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgewertet werden.

Am heutigen Dienstag wird die Grundrente noch einmal in den Fraktionssitzungen von Union und SPD behandelt, am Mittwoch im zuständigen Parlamentsausschuss. Der Bundestag soll dann am Donnerstag abstimmen, am Freitag mit Fristverkürzung auch der Bundesrat. Das Gesetzgebungsverfahren wäre damit wie von den Sozialdemokraten gefordert vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen.

Der Deal der Großen Koalition sieht dem Vernehmen nach vor, dass die Einkommensgrenze für die steuerliche Förderung einer Betriebsrente von monatlich 2200 Euro auf knapp 2600 Euro steigen soll. Dadurch könnten potenziell zwei Millionen weitere Beschäftigte eine staatliche Unterstützung bekommen, wenn sie in der betrieblichen Säule für das Alter sparen.

Zudem will das Bundesfinanzministerium die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag angehen, die private Zusatzvorsorge attraktiver zu gestalten. Die vor knapp zwei Jahrzehnten eingeführte Riester-Rente stagniert seit Jahren. Union und SPD haben aber unterschiedliche Vorstellungen, wie eine Reform aussehen könnte.

Das Handelsblatt hatte bereits Ende vergangener Woche berichtet, dass Brinkhaus den Widerstand seiner Fraktion gegen Heils Gesetzentwurf aufgegeben hat. CDU und CSU verzichten auf die Bedingung, die Grundrente mit einer neuen Finanztransaktionssteuer zu bezahlen. Nun sollen die Mittel für die Grundrente, die im Einführungsjahr mehr als 1,3 Milliarden Euro kosten dürfte, ohne Gegenfinanzierung aus dem Staatshaushalt kommen.

Strittige inhaltliche Fragen des Gesetzentwurfs verfolgte die Union ebenfalls nicht weiter. Das betrifft vor allem, wie die Einkommensprüfung ausgestaltet wird, mit der bei künftigen und heutigen Rentnern ein Anspruch auf die neue Leistung festgestellt werden soll.

Langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen im Alter bessergestellt werden. Ihre Rentenansprüche werden künftig automatisch hochgestuft, laut Arbeitsministerium sollen davon rund 1,3 Millionen Menschen profitieren.

 

Autor: 
Von Gregor Waschinski
Veröffentlicht: 
Handelsblatt.com, 30.06.2020
Thema: 
Am Donnerstag wird die Grundrente vom Bundestag verabschiedet. Die Union räumte viele Positionen – ließ sich aber eine Riester-Reform zusichern.