Am 13. September sind in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen. Ab Freitag durften die Parteien Plakate hängen und die Rheinische Post berichtete: Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat in Moers verzichtet auf das rote Parteilogo.
Finanzminister Olaf Scholz will die befristete Mehrwertsteuersenkung nicht verlängern. Doch Ökonomen glauben, dass dem Staat kaum eine andere Wahl bleiben könnte.(...)
Vor Ende der Sommerferien in sechs Bundesländern spricht sich Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine Maskenpflicht in den Schulgebäuden aus.(...)
- Die SPD wolle der deutsch-amerikanischen Freundschaft schaden.
- So lautet der Vorwurf der FDP und der CSU.
- Die USA kündigten an, 12'000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen.(...)
Donald Trump lebt in dem Irrtum, dass nur die Verbündeten von den USA profitieren, nicht aber die USA von diesen Allianzen. Das ist fatal, aber noch lange nicht so gefährlich wie die Argumentation linker Europafantasten aus SPD, Grünen und Linkspartei.(...)
Mittelstands-Präsident Mario Ohoven appelliert an die Politik, auch im Falle steigender Infektionszahlen einen zweiten Lockdown zu verhindern.(...)
Der geplante US-Truppenabzug aus Deutschland sorgt nun auch innerhalb der Koalition in Berlin für Ärger.(...)
Der US-Truppenabzug aus Deutschland sorgt für Streit in der Koalition. SPD-Fraktionschef Mützenich fordert, Rüstungsvorhaben mit Washington zu überdenken. Doch aus der Union kommt umgehend Widerstand.(...)
Maximal unaufgeregt fällt die Reaktion der Bundesregierung auf den geplanten Abzug von 11900 US-Soldaten aus.(...)
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine Überprüfung der Rüstungskooperation mit den USA gefordert und damit die Union gegen sich aufgebracht.
- Doch ein Zurückrudern kommt für Mützenich nicht infrage, im Gegenteil.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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