Feuer von Moria entfacht den Groko-Streit neu
Die SPD will Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager nach Deutschland holen. CSU-Innenminister Horst Seehofer lehnt das ab.(...)
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Tagesspiegel.de, 09.09.2020
Pressespiegel
Seehofer unter Druck wegen Aufnahme von Moria-Migranten
Moria ist zerstört - und mehr als 12.000 Migranten über Nacht obdachlos. In Deutschland ist nun der Streit um die Aufnahme von Migranten neu entbrannt. Bislang wehrte sich dagegen vor allem einer.(...)
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Merkur.de, 09.09.2020
Laschet sagt schnelle Hilfe für Migranten in Moria zu
Zahlreiche Politiker erhöhen den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er soll als Reaktion auf den verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager den Weg eröffnen, damit deutsche Städte mehr Betroffene aufnehmen können.(...)
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RP-online, 09.09.2020
"Wir müssen die Menschen da rausholen"
Nach dem Brand in Moria fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine rasche Aufnahme der Geflüchteten in den Kommunen. Die CDU drängt weiter auf eine europäische Lösung.(...)
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Zeit online.de, 09.09.2020
Mützenich fordert Union zu Nachbesserungen beim Lobbyregister auf
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert den Koalitionspartner CDU/CSU zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf für ein Lobbyregister auf.(...)
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Nuernberger-blatt.de, 08.09.2020
Fall Nawalny: Mützenich hofft auf Organisation für Chemiewaffenverbot
- Im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hofft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf die Hilfe der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW).
- Die Organisation hatte ihre Hilfe bereits angeboten.
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RND.de, 08.09.2020
Mützenich: Scholz wird Fragen belastbar beantworten
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet damit, dass sich Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag umfassend zu seiner Rolle in Skandalen um fragwürdige Finanzgeschäfte erklärt.(...)
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boerse-online.de, 08.09.2020
Mützenich kritisiert Altmaier wegen Zweifel an möglichen Russland-Sanktionen
Die Bundesregierung prüft Strafen gegen Moskau wegen der Vergiftung des Oppositionellen Nawalny. Wirtschaftsminister Altmaier zweifelt am Sinn solcher Maßnahmen. SPD-Fraktionschef Mützenich nennt dies "erstaunlich".(...)
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Sueddeutsche.de, 08.09.2020
SPD-Papier: Automobilindustrie muss Leitindustrie bleiben
Die Autobranche ist in der Krise. Die SPD will, dass die einstige Vorzeigeindustrie Deutschlands ihre Schlüsselrolle behält – doch wie soll das geschehen?(...)
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Wirtschaftswoche, 04.09.2020
SPD will Lobbyregister als “starke Antwort auf Einflussnahme in der Politik”
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich für ein Lobbyregister als “starke Antwort auf Einflussnahme in der Politik” aus.
- Er habe den Eindruck, dass noch große Skepsis vorhanden ist.
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RND.de, 04.09.2020