CDU und CSU haben sich zwar über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland verständigt. Doch SPD-Fraktionschef Mützenich will von einer Einigung innerhalb der Koalition noch nichts wissen.(...)
Starke Kommunen, Digitalisierung sowie die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft, Schulen und Familien - das sind Themen, denen sich die SPD-Fraktion bei ihrer Herbstklausur widmet.(...)
Am Montag nahm SPD-Vizechefin Serpil Midyatli dem öffentlichen Streit die Schärfe. Jetzt sei nicht der Moment, um auf den "einen oder anderen zu zeigen", sagte sie vor dem Willy-Brandt-Haus, wo gerade die Parteispitze tagte.(...)
Die Bundesregierung ist bereit, weitere 1500 Geflüchtete aus Griechenland nach Deutschland einreisen zu lassen.
Der Vorschlag muss noch mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden. Die SPD-Chefin hatte verlangt, Deutschland solle mehrere Tausend Menschen aus Griechenland aufnehmen.(...)
In Deutschland ist angesichts des verheerenden Brandes im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in Griechenland eine Debatte um die Aufnahme Geflüchteter entbrannt.(...)
- Nach dem Brand in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos gibt es in Deutschland kontroverse Debatten.
- Die SPD übt Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aus.
Schon im Koalitionsvertrag haben Union und SPD die Einführung eines Lieferkettengesetzes vereinbart. Doch Teile der CDU um Wirtschaftsminister Peter Altmaier sträuben sich bislang. Fünf Gründe, warum die SPD nun auf eine Einführung drängt.(...)
Nach dem Grossbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria streitet die deutsche Politik über eine angemessene Reaktion auf die humanitäre Katastrophe.(...)
- Nach der Feuernacht im griechischen Flüchtlingslager Moria bei Lesbos ist die Debatte um die fehlende europäische Linie neu entbrannt. Die Zeit für eine Lösung ist gekommen.
- Moria, Griechenland: Auf der Insel Lesbos geht das größte Flüchtlingslager Europas in Flammen auf.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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