Tatendrang nach der Schrumpfkur

Starke Kommunen, Digitalisierung sowie die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft, Schulen und Familien - das sind Themen, denen sich die SPD-Fraktion bei ihrer Herbstklausur widmet. Im Zentrum stehe das Ziel einer "sozialen und nachhaltigen" Gesellschaft. "Solidarität ist für uns nicht nur das Gebot der Stunde, sondern auch der Zukunft", sagte Fraktionschef Horst Arnold am Dienstag zum Beginn der Tagung im Landtag. Als Gäste empfangen die 22 Abgeordneten neben Wissenschaftlern unter anderem die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Rolf Mützenich, den Fraktionschef im Bundestag.

Zum Auftakt kritisierte die Fraktion die schleppende Digitalisierung im Freistaat. Das Digitalministerium, 2018 von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegründet, sei eine der Ursachen dafür. Dem Ressort fehlten Personal, Etat und "Durchsetzungskraft", um ressortübergreifend Strategien zu steuern. Laut Arnold fehlt es an einer Strategie für die Digitalisierung des öffentlichen Sektors. Er rügte etwa "Zettelwirtschaft" im Zuge der Pandemie. "Die Corona-Krise hat gezeigt, dass ohne Digitalisierung in Bayern fast nichts mehr geht und wie groß der Nachholbedarf in öffentlicher Verwaltung, Schulen und Wirtschaft ist."

Am Dienstagnachmittag wurde ein "Sofortprogramm Klimaschutz" beschlossen. Wie Florian von Brunn, umweltpolitischer Sprecher, danach erklärte, sei der wichtigste Punkt der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und vor allem des Schienenverkehrs. Stillgelegte Bahnstrecken seien zu reaktivieren, forderte er auch unter Verweis auf die Strecke von Gotteszell nach Viechtach in Niederbayern, über deren geplantes Aus es zuletzt hitzigen Streit gegeben hatte.

Wie es in Fraktionskreisen heißt, sei das Schrumpfen zu einer der kleineren Fraktionen 2018 (9,7 Prozent) verdaut, man sei voller Tatendrang. Von der jüngsten Aufmerksamkeit für die Bundes-SPD - durch die Nominierung des Kanzlerkandidaten und die teils forschen Auftritte der neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans - konnte die SPD in Bayern freilich wenig profitieren. Personalfragen spielten bei der Klausur keine Rolle, hieß es. Kürzlich, beim Landesparteitag, hatte der Vorschlag einer Doppelspitze für die Bayern-SPD Sympathien erhalten.

Autor: 
Von Johann Osel
Veröffentlicht: 
Sueddeutsche.de, 15.09.2020
Thema: 
Fraktionsklausur: SPD drängt auf schnellere Digitalisierung und mehr Umweltschutz