Mützenich fordert "substanzielle Vereinbarung" der Koalition

CDU und CSU haben sich zwar über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland verständigt. Doch SPD-Fraktionschef Mützenich will von einer Einigung innerhalb der Koalition noch nichts wissen.

Die Koalition hat trotz der Abmachung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer noch keine Einigung über die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen von den griechischen Inseln erzielt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich skeptisch zum Plan der beiden Unionspolitiker, 1500 Migranten Schutz in Deutschland zu gewähren.

Die Koalition müsse zu einer "substanziellen Verabredung" kommen, was die Aufnahme von Flüchtlingen und Hilfe in Griechenland vor Ort betreffe, stellte Mützenich klar. Die Gespräche seien im Gange.

"Ich will daran erinnern, dass die Bundesregierung nicht allein aus dem Bundesinnenminister und der Bundeskanzlerin besteht", sagte Mützenich. Es gälten nur die Verabredungen, die innerhalb der Koalition getroffen werden. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass Union und SPD eine Einigung über die Aufnahme von Flüchtlingen gefunden wird. Nach Mützenichs Angaben soll die Einigung im Bundeskabinett "zusammengebunden" werden, das am Mittwochvormittag tagt. Es gebe auch innerhalb der Union unterschiedliche Auffassungen, betonte er.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bereits gemachten Hilfsangeboten mehrere tausend Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Die Diskussion über die Aufnahme der Migranten war in Gang gekommen, weil das vollkommen überfüllte Lager Moria, in dem viele Flüchtlinge teilweise seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen gelebt hatten, bei Bränden fast völlig zerstört worden war. Rund 11.500 Menschen wurden durch die Feuer obdachlos, darunter etwa 4000 Kinder.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die Einigung von Seehofer und Merkel immerhin als "vernünftige, überfällige Entscheidung, die in die richtige Richtung geht". In Anbetracht des katastrophalen Brandes im Lager Moria seien 1500 Personen allerdings zu wenig. Niedersachsen steht demnach bereit, auch kurzfristig 500 Flüchtlinge aufzunehmen. Jetzt müssten auch die anderen EU-Staaten schnell nachziehen.

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
Spiegel.de, 15.09.2020
Thema: 
Aufnahme von Flüchtlingen