Mützenich stellt Rüstungsprojekte mit USA infrage

Der US-Truppenabzug aus Deutschland sorgt für Streit in der Koalition. SPD-Fraktionschef Mützenich fordert, Rüstungsvorhaben mit Washington zu überdenken. Doch aus der Union kommt umgehend Widerstand.

Rolf Mützenich wirft US-Präsident Donald Trump vor, eine Politik aus "Willkür und Druck" zu betreiben. Dies könne "nicht die Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit" sein, kritisierte der SPD-Fraktionschef in einer Reaktion auf den angekündigten Truppenabzug aus Deutschland. "Vor diesem Hintergrund werden auch die Rüstungskooperationen in einem neuen Licht bewertet werden müssen", schlug Mützenich in der "Süddeutschen Zeitung" vor.

Doch die Forderung Mützenichs wird beim Koalitionspartner zurückgewiesen. Mützenich kritisiere zwar zu Recht das Verhalten von Trump, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Deutschen Presse-Agentur. "Jedoch hat er leider nicht verstanden, dass wir unsere Freiheit, auch die Freiheit Unsinniges und Aberwitziges zu fordern, den jahrzehntelangen Sicherheitsgarantien der USA verdanken."

Auch der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte wies die Forderung Mützenichs zurück. Die Ankündigung des Truppenabzugs sei zwar bedauerlich. "Aber die SPD sollte hier keiner weiteren Entfremdung innerhalb des Bündnisses das Wort reden." Die USA blieben weiter der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte Einzelheiten des Truppenabzugs am Mittwoch vorgestellt. Die USA wollen ein Drittel ihrer 36.000 Soldaten in Deutschland abziehen. Mehr als die Hälfte sollen in die USA zurückkehren, 5600 innerhalb Europas verlegt werden.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will unter anderem einen Teil der in die Jahre gekommenen Tornado-Kampfjets mit 45 F-18-Kampfflugzeugen des US-Herstellers Boeing ersetzen. Sie sollen teilweise dafür ausgerüstet werden, im Ernstfall die in Deutschland stationierten US-Atombomben abzuwerfen. In der SPD wird das Projekt vor allem deswegen kritisch gesehen. Mützenich hatte sich zuletzt für einen Abzug der noch etwa 20 in Deutschland lagernden Atombomben ausgesprochen - mit Unterstützung der Parteispitze.

 

 

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
Spiegel.de, 31.07.2020
Thema: 
Koalitionszoff über Truppenabzug