Mützenich: Werden nicht um Aussetzen der Schuldenbremse herumkommen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält ein Aussetzen der Schuldenbremse bis mindestens 2024 für notwendig.(...)
Veröffentlicht:
n-tv.de, 21.11.2023
Pressespiegel
SPD bleibt nach Haushaltssperre ein Ausweg aus der Schuldenbremse
Es ist unklar, ob und wie der nächste Bundesetat rechtssicher gemacht werden kann. Sachverständige und Parteien sind sich gleichermaßen uneinig.(...)
Veröffentlicht:
Frankfurter Rundschau, 21.11.2023
Was die Haushaltssperre für die kommenden Ausgaben des Bundes bedeutet
Der Staat ist weiterhin zahlungsfähig, trotz Haushaltssperre. Doch wie werden nach dem Entscheid des Finanzministeriums künftige Investitionen finanziert? Für die SPD steht das Festhalten an der Schuldenbremse erneut in Frage.(...)
Veröffentlicht:
Vorwärts.de, 21.11.2023
Haushalten und zusammenhalten
In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.(...)
Veröffentlicht:
taz.de, 21.11.2023
Mützenich für pünktliche Haushaltsverabschiedung
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Haushalt 2024 wie geplant im Bundestag zu verabschieden.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche Zeitung, 21.11.2023
SPD und Grüne werfen Christian Lindner mangelnde Fairness vor
Der Bundesfinanzminister distanziert sich von dem Anstieg der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Seine Koalitionspartner kritisieren dies als schlechten Stil.(...)
Veröffentlicht:
Zeit.de, 20.11.2023
Gastro-Steuererhöhung – Mützenich wirft Lindner falsches Spiel vor
Die Ampel kommt nicht zur Ruhe. SPD-Fraktionschef Mützenich wirft dem Finanzminister im stern falsches Spiel in der Haushaltspolitik vor: "Eine faire Zusammenarbeit sieht anders aus." Hintergrund sind die neuen Gastro-Steuerpläne.(...)
Veröffentlicht:
Stern.de, 20.11.2023
Mützenich wirft Lindner falsches Spiel bei Gastro-Steuer vor
Die reduzierte Mehrwertsteuer läuft aus und für Finanzminister Lindner ist klar, wessen Schuld das ist: die von SPD und Grünen.(...)
Veröffentlicht:
n-tv.de, 20.11.2023
„Faire Zusammenarbeit sieht anders aus“
Der reduzierte Steuersatz für die Gastronomie endet Ende des Jahres. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist über Aussagen des Finanzministers dazu erbost.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 20.11.2023
SPD und Grüne greifen Finanzminister Lindner scharf an
Das Ende der Mehrwertsteuervergünstigung für die Gastronomie sorgt in der Ampel für massiven Ärger. FDP-Chef Lindner hatte SPD und Grünen die Schuld an dem Aus gegeben. Jetzt kommt die Retourkutsche.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 20.11.2023