Klimafonds-Urteil führt zu Haushaltssperre

Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimafonds gilt jetzt auch für Teile des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie den Bundeshaushalt 2023 ein Ausgabenstopp.(...)

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
Börsen-Zeitung, 22.11.2023
Thema: 
Lindner stoppt Verpflichtungsermächtigungen — SPD will Schuldenbremse aussetzen — Union für Nachtragsetat 2023
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