Bedingt exportbereit

Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte sind das Mittel der Wahl für mehr Sicherheit, bessere Geschäfte und eine gelingende EU-Integration. Doch sie drohen an deutschen Exportstopp-Alleingängen zu scheitern. Dabei gibt es bereits mehrere Lösungsansätze.

Seine Abschiedstour nach München hatte sich Tom Enders heiterer vorgestellt. Vergangene Woche wollte der langjährige Airbus-Chef im Nobelhotel Bayerischer Hof ein paar alte Weggefährten aus der Branche treffen. Wollte entspannen, über alte Zeiten plaudern, mal nicht übers Geschäft. Enders, ab kommender Woche Privatier, kam im Freizeitdress und trug zum Trachtenjanker weinrote Cowboystiefel, "weil es nichts Bequemeres gibt". Aber dann "war leider wenig Raum für Nostalgie" und Bequemlichkeit. Die Bundesregierung gab den uneingeladenen Partycrasher.

Berlin platzte mit der Entscheidung des Bundessicherheitsrates in die Farewell-Runde. Auf Druck der SPD verlängerte das Regierungsgremium das Exportverbot für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien erneut um ein halbes Jahr. Das schlug auf die Stimmung bei Enders & Friends - auch wenn sich Union und SPD bei Zuliefererprodukten, die etwa in französischem oder britischem Militärgerät verbaut werden, auf eine vorsichtige Lockerung einigten: Deutsche Hersteller dürfen künftig Bauteile wieder an ihre europäischen Partnerfirmen liefern. Sie müssen bei ihren Vertragspartnern allerdings "darauf bestehen", dass bis Ende des Jahres keine Endprodukte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden. Die Bundesregierung will sich zusätzlich bei Konsultationen "dafür einsetzen", dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter nicht im Jemen-Krieg eingesetzt werden.

Ist das eine mäßigende, von Moral geleitete Außenpolitik? So lautet die offizielle Begründung. Doch tatsächlich gehörte die ganze Exportpolitik auf den Prüfstand. Denn die deutsche Praxis, die zwischen hehren Ansprüchen und schnöder Ausfuhrgenehmigung mäandert, schadet gleich dreifach: Die Zusammenarbeit innerhalb Europas wird gestört, für Hersteller ist sie unberechenbar - und sie führt auch nicht dazu, dass deutsche Unternehmen viel weniger in Krisenregionen liefern als etwa die Franzosen. Derzeit könne man "keine profunde Lagebeurteilung abgeben", heißt es beim Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern. Klar ist nur, dass Frankreich und Großbritannien sich nicht zwingend nach deutschen Wertvorstellungen richten müssen. Konflikte, Probleme und Fragen zuhauf also - dabei gäbe es konkrete Lösungsansätze.

Dass deutsche Waffen produziert und auch verkauft, aber nicht in Krisengebiete geliefert werden, diese Haltung steckt in der DNA der Bundesrepublik. "Wir haben den Anspruch, unsere Werte nach innen und außen zum Maßstab unseres Handelns zu machen", sagt Exwirtschafts- und -außenminister Sigmar Gabriel (SPD): "Für andere Länder gelten die Werte nach innen, aber nach außen gelten Interessen."

Die Sozialdemokraten sehen sich gern als Anwälte sehr zurückhaltender Rüstungsexporte - und wissen die Mehrheit der Deutschen auf ihrer Seite. "Es ist richtig, dass wir gerade bei Fragen von Krieg und Frieden auch moralische Kriterien anwenden", sagt Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvize im Bundestag und Lieblingsgegner der deutschen Rüstungsindustrie. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hingegen kritisiert, man agiere "nach dem Bauchgefühl der SPD" und nicht in Abstimmung mit seinen Partnern: "Das ist unverantwortlich und europafeindlich." Deutschland mache sich "innerhalb der EU und der Nato vertragsbrüchig" und "gefährdet seine Kooperations- und Bündnisfähigkeit".

Von wegen Moral

Tatsächlich? "Deutschland gerät mit anderen Ländern immer wieder in Konflikt, weil die deutsche Debatte auf einer anderen Ebene läuft", sagt Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). In Frankreich etwa frage man sich bei jedem Rüstungsexport: Handelt es sich bei ihm um ein außenpolitisches Instrument? Dient er unseren Interessen? In Deutschland dagegen gehe es vordergründig um Menschenrechte. Doch in Wirklichkeit stünden zurzeit kurzfristige Wahlkampftaktik und parteipolitische Interessen im Vordergrund.

Mit dieser Haltung riskiert die Bundesregierung, dass die heimische Rüstungsindustrie künftig von Kooperationen ausgeschlossen bleibt; dass deutsche Militärgüter zwar weiterhin international begehrt sind, aber wegen mangelnder Lieferverlässlichkeit verschmäht werden. Der Slogan "German free", mit dem schon jetzt ausländische Firmen werben, wäre dann ein Qualitätssiegel für garantierte Auslieferungen.

Einerseits Waffenexporte begrenzen, andererseits auf eine innovative Rüstungsindustrie nicht verzichten wollen - die Ambivalenz ließe sich verschmerzen, wenn sie sich auf Deutschland beschränken würde. Aber wie soll eine EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelingen, wenn Deutschland ständig aus der Reihe tanzt?

Die Suche nach der Lösung

Die sicherheitspolitische Entwicklung der vergangenen Jahre kommt erschwerend hinzu. Frankreich und Großbritannien fürchten, bei Rüstungsexporten ins Hintertreffen zu geraten, weil andere billiger produzieren, zum Beispiel die USA oder China. Deshalb drängen auch Länder wie Italien und Spanien auf mehr Kooperationen. Den Anfang machten Deutschland und Frankreich 2018. Sie beschlossen, gemeinsam neue Systeme zu entwickeln: Jagdflugzeuge und Panzer, Drohnen und Satelliten. Damit die jeweils mehr als 100 Milliarden Euro teuren Projekte je Panzer oder Jet nicht zu teuer werden, braucht es hohe Stückzahlen. Und die erreiche man nur "über Exportmöglichkeiten", sagt Airbus-Chef Enders.

Und so wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine abgestimmte Position zu beziehen und sich mit den europäischen Partnern zu einigen. "Nach den aktuellen Erfahrungen geht es nur über eine klare vertragliche Regelung mit strikten Fristen für Entscheidungen", sagt ein Insider französischer Außenpolitik. Das bedeute auch, im Zweifelsfall für wirtschaftliche Schäden auch ausländischer Unternehmen aufzukommen.

Die Bedingungen dafür sind eigentlich gut: Vor den Europawahlen wird intensiv über eine Vertiefung der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik diskutiert. Auch die Situation innerhalb der Nato, die in diesen Tagen ihren 70. Geburtstag feiert, könnte beschleunigend wirken, gelten die USA unter Präsident Donald Trump doch längst nicht mehr als uneingeschränkt verlässliche Schutzmacht und Partner.

Die europäische Rüstungsindustrie könnte von künftigen Kooperationen profitieren, wenn Konkurrenz aus Amerika oder Asien ausgeschlossen ist. Darum hoffen viele, auch deutsche Politiker wie Branchenvertreter, auf eine europaweite Regelung. Dann würde die EU die Exportregeln definieren. "Damit sollte sich das EU-Parlament möglichst bald beschäftigen", sagt SPD-Außenpolitiker Mützenich. Eine Grundlage hierfür gibt es bereits. Ende 2008 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs einen "Gemeinsamen Standpunkt" zur Kontrolle der Ausfuhr von Militärgütern. Darin definieren die Mitgliedstaaten Kriterien.

Einige Verteidigungspolitiker, etwa der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD), würden die Anwendung dieser Grundsätze der EU übertragen. "Am besten wäre eine unabhängige Behörde nach dem Vorbild der Europäischen Zentralbank", sagt Bartels. Schwierig? Ja, sicher, sagt er. "Aber auch die Geldpolitik galt einmal als nationale Angelegenheit - bis engagierte Europapolitiker beschlossen haben, das zu ändern."

Doch an ein EU-Ausfuhrrecht glauben in der Branche nur wenige: Viele Länder fürchten den Einfluss Brüssels. Sie wollen "anderen Mitgliedstaaten oder europäischen Institutionen kein Vetorecht zu ihrer Verteidigungspolitik einräumen", sagt Frankreichs Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes. Auch SWP -Wissenschaftlerin Major bleibt skeptisch: Eine europäische Exportlösung "wäre wünschenswert, ist aber derzeit unrealistisch".

Aber was wäre die Alternative? Vor allem drei Lösungsansätze werden diskutiert: Ein erster kommt aus der Vergangenheit und geht auf Helmut Schmidts Amtszeit als Verteidigungsminister zurück. Mit seinem französischen Amtskollegen Michel Debré einigte er sich 1972 darauf, dass immer das Land über Ausfuhren entscheidet, in dem der Großteil der Produktion liegt. Nach dem Schmidt-Debré-Abkommen sollte das Partnerland nur eingreifen, wenn der Export gegen geltendes Recht wie das deutsche Kriegswaffen-Kontrollgesetz verstößt. Die Regelung war jedoch kein Freibrief. Deutschland und Frankreich stimmten sich hinter den Kulissen regelmäßig ab.

Dieses Vorgehen ließe sich auch heute bei Programmen mit mehreren Ländern anwenden. "Daran sollte man sich orientieren", fordert Éric Trappier, Chef des französischen Kampfjet-Bauers Dassault. Und in der Tat gibt es seit Kurzem so etwas wie Schmidt-Debré 2.0. In einem geheimen Zusatzprotokoll des kürzlich geschlossenen Vertrags von Aachen - so geheim, dass man es googlen kann - verständigen sich Deutschland und Frankreich, bei Gemeinschaftsprojekten keine Einwände gegen den Export zu erheben. Einzige Ausnahme: Wenn "ihre direkten Interessen oder nationale Sicherheit gefährdet sind". Einerseits macht Deutschland damit deutliche Zugständnisse, andererseits lassen die Formulierungen noch viel Spielraum.

Das gilt auch für eine weitere Passage der Geheimnote, in dem ein zweiter Lösungsansatz steckt. Es geht dort um Geschäfte außerhalb großer Gemeinschaftsprojekte, bei denen eine deutsche Firma einer französischen ein einzelnes Bauteil liefert und das fertige Produkt dann in ein umstrittenes Drittland gehen soll. Für diesen Fall sichern sich Deutschland und Frankreich das "De-minimis-Prinzip" zu. Demnach dürfte Deutschland nur dann einem französischen Hersteller den Export verbieten, wenn der Anteil seiner deutschen Komponenten eine festgelegte Quote übersteigt. Dieser Prozentsatz müsse "gemeinsam vorher festgelegt" werden - wurde er aber bisher nicht. "Damit würden schon viele Probleme gelöst", sagt Philippe Petitcolin, Chef des französischen Luftfahrt- und Rüstungsunternehmens Safran. Auch in Berlin hat die Regel viele Unterstützer, vom CDU-Wirtschaftsflügel bis zu Sigmar Gabriel. Die SPD soll mit einer Quote von bis zu 20 Prozent leben können.

Der dritte Ansatz wären eigene Regelungen für jedes Waffensystem. Vorbild hierfür ist der Eurofighter. In dessen Projektvertrag einigten sich die vier Entwicklerländer Deutschland, Italien, Großbritannien und Spanien vorab, in welches Land sie das Kampflugzeug verkaufen wollten. Und wo sie sich um Exportaufträge bemühen würden, etwa die Briten in der arabischen Welt, Deutschland in Österreich oder Indien. Danach verzichtete jedes Land auf einen Einspruch, bis die Bundesregierung im Herbst einseitig und ohne Rücksprache ihr Wort zurückzog und die Ausfuhr von Komponenten oder Zubehör mit deutschen Teilen stoppte.

Die Vorteile bestünden eben nur "so lange, wie sich alle an ihre Verträge halten", kommentiert ein Rüstungsmanager halb süffisant, halb genervt - womit die Lösungssuche wieder an ihrem Ausgang angelangt wäre.

Es bleibt also dabei: Eine Fortsetzung des deutschen Alleingangs kann nicht funktionieren. In London und Paris sei man längst dabei, die französisch-britische Zusammenarbeit wieder zu beleben, sagt der scheidende Airbus-Chef Enders in Richtung der Bundesregierung: "Und wären die Briten nicht so mit dem Brexit beschäftigt, wäre das schon viel deutlicher geworden."

Autor: 
Von Benedikt Becker und Rüdiger Kiani-Kress
Veröffentlicht: 
Wirtschaftswoche, 05.04.2019
Thema: 
Rüstungsexporte