Die Bundesregierung hat den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit hat die Ampel die erste Hürde nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Umgang mit Sondervermögen und der Schuldenbremse genommen.(...)
Die SPD will – wie für den Bundeshaushalt 2023 – auch für den Etat 2024 eine Ausnahme von der Schuldenbremse. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist optimistisch, davon auch den Koalitionspartner FDP überzeugen zu können.(...)
Das Vertrauen in die Ampelregierung bröckelt. CSU-Chef Markus Söder fordert deshalb vorgezogene Neuwahlen parallel zur Europawahl im Juni 2024.(...)
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung mit einer möglichen abermaligen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, wenn sie für den Haushalt 2024 mit dem Ausrufen einer abermaligen Notlage wieder die Schuldenbremse aussetzen sollte.(...)
Die Diskussion über die Schuldenbremse in Deutschland läuft auf vollen Touren. Aufheben oder nicht? Und wenn ja, für wie lange? Selbst innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Meinungen. Eine Entscheidung dürfte in weite Ferne rücken.(...)
Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr will seine Partei an der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz festhalten. Es sei ihm aber bewusst, dass sie damit „eher alleine steht“.(...)
Angesichts der Haushaltssituation des Bundes hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich im Bericht aus Berlin dafür plädiert, auch für 2024 eine Notlage zu erklären.(...)
Die Schuldenbremse soll erneut ausgesetzt werden. Dafür möchte die Bundesregierung den Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Das Kabinett soll nun darüber entscheiden.(...)
Zu später Stunde, gegen 20.45 Uhr, treten die SPD-Abgeordneten und die SPD-Spitze am Mittwochabend virtuell zusammen.(...)
Der Bundestag wird den Etat für 2024 nicht kommende Woche beschließen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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