Abstimmung über Bundeshaushalt 2024 verschoben wegen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 wurde von den Vorsitzenden der Ampelfraktionen verschoben.(...)
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Hasepost.de, 22.11.2023
Pressespiegel
Die Ampel-Regierung ringt ums Überleben
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts führt zu immer neuen Fragen. Die wichtigste: Wo kann die Koalition sparen?(...)
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Augsburger Allgemeine.de, 22.11.2023
Olaf Scholz: „Schaffen wir nie wieder ab“ – Kanzler bricht sein Mehrwertsteuer-Versprechen!
Schock in der Gastronomieszene! Nach Aussagen der Chefhaushälter der SPD, Grünen und FDP hat die Bundesregierung beschlossen, ab Januar wieder den regulären Umsatzsteuersatz von 19 Prozent auf Speisen in der Gastro anzuwenden.(...)
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Der Westen.de, 22.11.2023
Mützenich hält Aussetzen der Schuldenbremse für unumgänglich
SPD-Fraktionschef Mützenich hält ein Aussetzen der Schuldenbremse für unumgänglich.(...)
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Deutschlandfunk, 21.11.2023
Habeck und Mützenich stellen Schuldenbremse infrage
Die Ampelkoalition muss ihre Haushaltspolitik neu sortieren. Doch die Schuldenbremse setzt Grenzen. Wirtschaftsminister Habeck und SPD-Fraktionschef Mützenich sehen das Konstrukt als nicht zeitgemäß an.(...)
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Spiegel.de, 21.11.2023
Mützenich für erneutes Aushebeln der Schuldenbremse – mit Verweis auf Aufbauhilfe für Gaza
Für 2024 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erneut eine „außergewöhnliche Notsituation“ feststellen, um die Schuldenbremse auszuhebeln.(...)
Veröffentlicht:
Welt.de, 21.11.2023
Mützenich: Werden nicht um Aussetzen der Schuldenbremse herumkommen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält ein Aussetzen der Schuldenbremse für notwendig - mindestens für das Jahr 2024.(...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt, 21.11.2023
SPD-Fraktionschefs wollen Schuldenbremse reformieren
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern sehen sich durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in ihrer schon lange gehegten Abneigung gegen die Schuldenbremse bestätigt.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 21.11.2023
Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds sorgt für Kritik und Debatten
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich übt in einer kritischen Äußerung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Kritik an den Urteilen zum Transformationsfonds.(...)
Veröffentlicht:
Hasepost.de, 21.11.2023
Robert Habeck kritisiert Schuldenbremse als "zu wenig intelligent"
Die Schuldenbremse ist aus Sicht des Bundeswirtschaftsministers nicht mehr zeitgemäß. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Ausnahme für das kommende Jahr.(...)
Veröffentlicht:
Zeit online, 21.11.2023