Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024
Das Vertrauen in die Ampelregierung bröckelt. CSU-Chef Markus Söder fordert deshalb vorgezogene Neuwahlen parallel zur Europawahl im Juni 2024.(...)
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RND.de, 27.11.2023
Pressespiegel
Merz droht mit möglicher neuer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung mit einer möglichen abermaligen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, wenn sie für den Haushalt 2024 mit dem Ausrufen einer abermaligen Notlage wieder die Schuldenbremse aussetzen sollte.(...)
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FAZ.net, 27.11.2023
Rolf Mützenich: SPD will mit FDP über Schuldenbremse verhandeln
Die SPD will – wie für den Bundeshaushalt 2023 – auch für den Etat 2024 eine Ausnahme von der Schuldenbremse. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist optimistisch, davon auch den Koalitionspartner FDP überzeugen zu können.(...)
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Vorwärts.de, 27.11.2023
Retten, was zu retten ist
Die Bundesregierung hat den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit hat die Ampel die erste Hürde nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Umgang mit Sondervermögen und der Schuldenbremse genommen.(...)
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Stuttgarter Zeitung, 27.11.2023
Aufhebung der Schuldenbremse? Parteien in Deutschland uneinig
Die Diskussion über die Schuldenbremse in Deutschland läuft auf vollen Touren. Aufheben oder nicht? Und wenn ja, für wie lange? Selbst innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Meinungen. Eine Entscheidung dürfte in weite Ferne rücken.(...)
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BR24.de, 26.11.2023
FDP will an Schuldenbremse festhalten – SPD-Fraktionschef sieht Grundlage für erneute Notlage
Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr will seine Partei an der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz festhalten. Es sei ihm aber bewusst, dass sie damit „eher alleine steht“.(...)
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RND, 26.11.2023
"Glaube nicht, dass wir in normalen Zeiten leben"
Angesichts der Haushaltssituation des Bundes hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich im Bericht aus Berlin dafür plädiert, auch für 2024 eine Notlage zu erklären.(...)
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Tagesschau.de, 26.11.2023
Kabinett soll über Nachtragshaushalt entscheiden
Die Schuldenbremse soll erneut ausgesetzt werden. Dafür möchte die Bundesregierung den Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Das Kabinett soll nun darüber entscheiden.(...)
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Zeit online, 26.11.2023
Der Groll des SPD-Fraktionschefs
Zu später Stunde, gegen 20.45 Uhr, treten die SPD-Abgeordneten und die SPD-Spitze am Mittwochabend virtuell zusammen.(...)
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Tagesspiegel, 24.11.2023
Die Versuchung des ewigen Ausnahmezustands
Kann uns nur noch eine Notlage retten? Es klingt absurd, was in der Ampel-Koalition in diesen Tagen diskutiert wird.(...)
Veröffentlicht:
Die Welt, 23.11.2023