Rolf Mützenich: SPD will mit FDP über Schuldenbremse verhandeln

Die SPD will – wie für den Bundeshaushalt 2023 – auch für den Etat 2024 eine Ausnahme von der Schuldenbremse. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist optimistisch, davon auch den Koalitionspartner FDP überzeugen zu können.(...)

Autor: 
Von Lars Haferkamp und Nils Michaelis
Veröffentlicht: 
Vorwärts.de, 27.11.2023
Thema: 
Haushaltskrise nach Verfassungsurteil