Haushaltsdebatte: Attacken auf den Sozialstaat
Friedrich Merz sprach am Dienstag im Bundestag viel von staatspolitischer Verantwortung.(...)
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Neues Deutschland, 28.11.2023
Pressespiegel
Scholz beschwichtigt in der Haushaltskrise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unternehmen und Bürger in der Haushaltskrise beruhigt, der Staat werde seine Zusagen einhalten.(...)
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Börsen-Zeitung, 28.11.2023
Kein Wort zu viel
Eigentlich sollte der Bundestag den Haushalt 2024 beraten. Doch jetzt musste sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung erst einmal detailliert zum Nachtragshaushalt 2023 äußern. Auch nach seiner Rede sind aber noch zahlreiche Fragen offen.(...)
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Sueddeutsche.de, 28.11.2023
Deutschland im „absoluten Notstand“ – erste CDU-Spitzen schwenken auf Ampel-Kurs um
Nach dem Urteil zum nichtigen Bundeshaushalt herrscht über Parteigrenzen hinweg Uneinigkeit über eine mögliche Schuldenbremse. Drohen der Ampel-Koalition Neuwahlen?(...)
Veröffentlicht:
Merkur.de, 27.11.2023
Minister besprechen Etatkrise - Verlässlichkeit angemahnt
Wie geht es nach dem Karlsruher Haushaltsurteil weiter?(...)
Veröffentlicht:
Merkur.de, 27.11.2023
Ampel möchte Nachtragshaushalt für 2023 festlegen
Die SPD möchte schnell die Haushaltsdetails für 2024 klären. Am Montag muss das Kabinett davor noch über den Nachtragshaushalt für 2023 abstimmen.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel, 27.11.2023
Linksfraktion will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert, die Schuldenbremse auszusetzen und "obszönen Reichtum" zu besteuern. SPD-Fraktionschef Mützenich will eine Notlage ausrufen.(...)
Veröffentlicht:
Zeit online, 27.11.2023
Mützenich sieht Gründe für Haushaltsnotlage im kommenden Jahr
Für 2023 ist die Schuldenbremse bereits ausgesetzt – nun schlägt SPD-Fraktionschef Mützenich vor, auch für 2024 eine Notlage zu erklären. Die FDP ist skeptisch.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 27.11.2023
So erklärt die Ampel das Aussetzen der Schuldenbremse
Die Ampel muss den Bundeshaushalt für 2023 nachträglich reparieren – und dafür die Schuldenbremse erneut umgehen. Dokumente zeigen, wie die Fraktionen den Schritt begründen.(...)
Veröffentlicht:
t-online.de, 27.11.2023
Mützenich sieht Gründe für Haushaltsnotlage im kommenden Jahr
- SPD-Fraktionschef Mützenich sieht Gründe für Aussetzung der Schuldenbremse 2023 und Notlage auch für 2024.
- Begründung für Notlage 2024: Krieg in Ukraine und Lage in Nahost.
- Ampel-Koalition will Ausnahmeregelung der Schuldenbremse für dieses Jahr nutzen.(...)
Veröffentlicht:
Wallstreet-online.de, 27.11.2023