Eine Koalition sucht die Notlösung
Der Dezember ist für die SPD traditionell ein wegweisender Monat.(...)
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Süddeutsche.de, 29.11.2023
Pressespiegel
Der Kanzler bleibt im Ungefähren
Wer von Olaf Scholz eine Ruckrede erwartet hat, sieht sich getäuscht an diesem Dienstag.(...)
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Tagesspiegel, 29.11.2023
Spitzentreffen zum Haushalt: Das sind die Probleme der Ampel
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Koalition sparen. Das hat Folgen für die Bürger. Doch wie hart wird es? Keine Partei will an Kernversprechen ran.(...)
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Merkur.de, 29.11.2023
„Kriegstüchtig“ – dabei bleibt Pistorius
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich im Bundestag für eine Stärkung der Verteidigungsbereitschaft ausgesprochen.(...)
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FAZ.net, 29.11.2023
Scholz bleibt Scholz
Der Bundeskanzler versichert jetzt den Menschen, was er schon nach dem Karlsruher Haushaltsurteil vor zwei Wochen hätte tun sollen: „In Ihrem Alltag ändert sich nichts.“(...)
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Hannoversche Allgemeine Zeitung, 29.11.2023
Scholz sieht neue Realität, Merz spricht Kanzler die Eignung ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger angesichts möglicher einschneidender Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils zu beruhigen versucht.(...)
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FAZ.net, 29.11.2023
Ukraine-Krieg als Hoffnung für den Haushalt
Viel war am Dienstag im Bundestag von der Ukraine die Rede, von künftigen Hilfen für das Land, das sich seit Februar 2022 massiven Angriffen Russlands erwehren muss.(...)
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Welt, 29.11.2023
Von der Kunst, kein Bedauern zu äußern
Olaf Scholz ist sich in seiner Regierungsansprache nach dem Haushaltsurteil keines Fehlers bewusst – und liefert der Union damit ein gefundenes Fressen. Auswege aus der Finanzierungslücke geraten bei der Debatte in den Hintergrund.(...)
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taz, 29.11.2023
Spahn: Union wird Reform der Schuldenbremse nicht zustimmen
Die Union wird einer Reform der Schuldenbremse nicht zustimmen. Das hat Fraktionsvize Jens Spahn bei MDR AKTUELL erklärt.(...)
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MDR.de, 28.11.2023
Mützenich kritisiert Verfassungsrichter
Er habe Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich im Bundestag - und er hoffe, dass Karlsruhe auch Respekt vor dem Bundestag habe. Diese Art von Kritik am höchsten deutschen Gericht ist unüblich.(...)
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n-tv.de, 28.11.2023