Pressespiegel

Es ist ein neuer heftiger Rückschlag für Kanzler Olaf Scholz und seine Bundesregierung: Offenbar schaffen sie es nicht, den Haushalt für 2024 noch vor Jahresende unter Dach und Fach zu bringen.(...)

Es ist zum üblen Brauch geworden, das Bundesverfassungsgericht zu diskreditieren, wenn einem ein Urteil nicht passt. Karlsruhe mische sich zu sehr ins Politische ein, heißt es dann gerne – auch jetzt wieder. Dahinter steckt ein Denkfehler, der gerade Politikern niemals passieren darf.(...)

Der Kanzler, sein Vize und der Finanzminister dürften sich noch am Wochenende treffen, um eine Lösung im Haushaltsstreit zu suchen. Der Druck ist immens. Das sind der Fahrplan und die Positionen.(...)

Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion, gilt als so etwas wie der Chef-Pazifist in den Reihen der Sozialdemokratie. Nach Unkel kommt er allerdings am Mittwoch, 6.