SPD-Parteitag sieht frühere Russland-Politik als "Fehler"
Die SPD hat bei ihrem Parteitag Fehleinschätzungen in ihrer Russland-Politik vor dem Ukraine-Krieg eingeräumt.(...)
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Stern.de, 09.12.2023
Pressespiegel
Mützenich: Habe Putin "komplett unterschätzt"
Auf dem Bundesparteitag der SPD ist auch der frühere Umgang der Sozialdemokraten mit Putin ein Thema.(...)
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n-tv.de, 09.12.2023
Schuldenbremse soll auch 2024 ausgesetzt werden
Um die aktuelle Haushaltskrise aufzulösen, setzt die SPD auf eine Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr.(...)
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Tagesschau.de, 09.12.2023
Scholz, not sorry!
Umfragentief, Landtagswahlklatschen, Regierungskrise: Bundeskanzler Olaf Scholz hätte Grund zu leisen Tönen auf dem Bundesparteitag seiner SPD.(...)
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n-tv.de, 09.12.2023
Union erhöht den Druck auf Ampel-Koalition
Aus Sicht der SPD kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Die Union meint: Es ist Zeit, dass Kanzler Scholz eine Frage stellt.(...)
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Merkur.de, 08.12.2023
„Sonst eskaliert die Lage“
Wird die Haushaltskrise nicht schnell beendet, drohe eine Rezession, sagt der Ökonom Marcel Fratzscher. Auch die EU ringt um eine Reform der Schuldenbremse.(...)
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taz, de, 08.12.2023
CDU-Generalsekretär Linnemann bei Maybrit Illner: „Scholz soll Vertrauensfrage stellen“
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Olaf Scholz auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. SPD-Generalsekretär Kühnert verteidigt den Kanzler.(...)
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Merkur.de, 08.12.2023
Ein Mittler und Vermittler: Rolf Mützenich
Man hätte es ihm verziehen, wenn er an diesem nasskalten Winterabend im fernen Berlin geblieben wäre.(...)
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Blog-der-Republik.de, 07.12.2023
FDP wollte sich mehr Zeit lassen
SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt.(...)
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Focus.de, 07.12.2023
SPD schließt Haushaltsbeschluss vor Jahresende aus
Es ist ein neuer heftiger Rückschlag für Kanzler Olaf Scholz und seine Bundesregierung: Offenbar schaffen sie es nicht, den Haushalt für 2024 noch vor Jahresende unter Dach und Fach zu bringen.(...)
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Handelsblatt.de, 07.12.2023