Topbeamtin gibt Superreichen Steuertipps
Eine Beamtin im Ministerium von FDP-Chef Christian Lindner hat einer Reportage zufolge Superreichen Steuertipps gegeben.(...)
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Merkur.de, 15.12.2023
Pressespiegel
Neues Staatsbürgerschaftsrecht spätestens im April
- Inkrafttreten des reformierten Staatsbürgerschaftsrechts spätestens im April 2024.
- Abschließende Beratung und Abstimmung zur Reform verzögert sich.
- Zuwanderer können nach 5 Jahren Staatsbürger werden, Verfahrensvereinfachungen bei Abschiebungen. (...)
Veröffentlicht:
Wallstreet-online.de, 15.12.2023
SPD-Fraktionschef lobt Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, begrüßt die Kompromisse der Ampel-Koalition zum Haushalt 2024, äußert jedoch Kritik an der Rolle der FDP hinsichtlich der Schuldenbremse.(...)
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Hasepost.de, 15.12.2023
Mützenich kritisiert Rolle der FDP bei Haushaltsverhandlungen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick auf die Schuldenbremse kritisch bewertet.(...)
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Fuldainfo.de, 15.12.2023
Abstimmung verschoben: Mützenich rechnet mit neuem Staatsbürgerschaftsrecht bis April
Der SPD-Fraktionschef bedauert die Verzögerung bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die FDP sträubt sich wohl gegen Änderungswünsche der Koalitionspartner.(...)
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Tagesspiegel.de, 15.12.2023
SPD-Fraktionschef fordert mehr Unterstützung für Ukraine und Isolation Russlands
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert und gleichzeitig eine stärkere diplomatische Isolation Russlands gefordert.(...)
Veröffentlicht:
Hasepost.de, 15.12.2023
Neues Staatsbürgerschaftsrecht kommt laut Mützenich spätestens im April
Der SPD-Fraktionschef kritisierte indirekt die FDP für die Verzögerung. Die Liberalen sehen die Verantwortung eher bei den Koalitionspartnern.(...)
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Handelsblatt, 15.12.2023
"Das ist erst mal nur ein Regierungsentwurf"
Kaum haben sich die Spitzen der Ampel geeinigt, heißt es in der SPD: Beim Haushaltsentwurf unseres Kanzlers ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vor allem die Pläne für die Bundeswehr und der CO₂-Preis treiben manche um. Greift wieder das "Struck'sche Gesetz"?(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche.de, 14.12.2023
Ein deutlicher Fingerzeig
CDU-Chef Merz will erneut vor das Verfassungsgericht ziehen, sollte Finanzminister Lindner dem Aussetzen der Schuldenbremse 2024 doch zustimmen. Die Haushaltsgespräche im Kanzleramt gingen in die nächste Runde.(...)
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Rheinische Post, 13.12.2023
Die Kurve gekriegt und doch beschädigt
Nach wochenlangem Ringen haben die Spitzen der Ampel-Regierung eine Einigung im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr erzielt. Die Schuldenbremse bleibt zunächst ausgesetzt, die Ressorts müssen sparen. Das Fundament der Ampel ist dennoch beschädigt.(...)
Veröffentlicht:
Rheinische Post, 13.12.2023