Die Ampel-Regierung ringt ums Überleben
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts führt zu immer neuen Fragen. Die wichtigste: Wo kann die Koalition sparen?(...)
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Augsburger Allgemeine.de, 22.11.2023
Pressespiegel
Abstimmung über Bundeshaushalt 2024 verschoben wegen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 wurde von den Vorsitzenden der Ampelfraktionen verschoben.(...)
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Hasepost.de, 22.11.2023
Die SPD auf dem Rhein in NRW: Schiffbruch ahoi!
Auf dem Rhein in Duisburg machen sich alle Fraktionschefs der SPD gemeinsam Mut, endlich die Schuldenbremse reformieren zu wollen. Ein Ortsbesuch.(...)
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Westdeutsche Zeitung, 22.11.2023
Haushaltsmeister gesucht
Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?(...)
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taz.de, 22.11.2023
Klimafonds-Urteil führt zu Haushaltssperre
Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimafonds gilt jetzt auch für Teile des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie den Bundeshaushalt 2023 ein Ausgabenstopp.(...)
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Börsen-Zeitung, 22.11.2023
SPD-Fraktion fordert von Scholz Aussetzung der Schuldenbremse
Der Kanzler verspricht in einer eilig einberufenen SPD-Sondersitzung Lösungen für die Etatkrise und beschwichtigt, man müsse deshalb "nicht in Sack und Asche gehen". Doch die Fraktion setzt ihn mit einer Ansage unter Druck.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 22.11.2023
Wie es jetzt im Haushaltsstreit weitergeht
Der Haushaltsausschuss im Bundestag wird den Etat für 2024 am Donnerstag nicht final beraten. Die Ampelkoalition wolle „mit Sorgfalt“ auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagieren.(...)
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FAZ.net, 22.11.2023
Mützenich für pünktliche Haushaltsverabschiedung
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Haushalt 2024 wie geplant im Bundestag zu verabschieden.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 21.11.2023
Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds sorgt für Kritik und Debatten
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich übt in einer kritischen Äußerung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Kritik an den Urteilen zum Transformationsfonds.(...)
Veröffentlicht:
Hasepost.de, 21.11.2023
Habeck und Mützenich stellen Schuldenbremse infrage
Die Ampelkoalition muss ihre Haushaltspolitik neu sortieren. Doch die Schuldenbremse setzt Grenzen. Wirtschaftsminister Habeck und SPD-Fraktionschef Mützenich sehen das Konstrukt als nicht zeitgemäß an.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 21.11.2023