Die Ampel kommt nicht zur Ruhe. SPD-Fraktionschef Mützenich wirft dem Finanzminister im stern falsches Spiel in der Haushaltspolitik vor: "Eine faire Zusammenarbeit sieht anders aus." Hintergrund sind die neuen Gastro-Steuerpläne.(...)
Die reduzierte Mehrwertsteuer läuft aus und für Finanzminister Lindner ist klar, wessen Schuld das ist: die von SPD und Grünen.(...)
Der Bundesfinanzminister distanziert sich von dem Anstieg der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Seine Koalitionspartner kritisieren dies als schlechten Stil.(...)
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt 2024 wieder auf 19 Prozent. Christian Lindner will mit diesem Beschluss aber nichts zu tun haben.(...)
Das Ende der Mehrwertsteuervergünstigung für die Gastronomie sorgt in der Ampel für massiven Ärger. FDP-Chef Lindner hatte SPD und Grünen die Schuld an dem Aus gegeben. Jetzt kommt die Retourkutsche.(...)
Die Jugendorganisation der Sozialdemokraten in Deutschland hat einen neuen Vorsitzenden. In der Tradition seines Vorvorgängers steht Philipp Türmer für weit linke Positionen. Die Fliehkräfte in der "Ampel" könnten weiter wachsen.(...)
Ein warmer Geldregen aus dem Bundeshaushalt ergießt sich über die c/o pop und die Kölner Universitäts- und Stadtbibliothek. Das melden die drei Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten.(...)
Mehrfach hat die Union die bevorstehende Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel kritisiert.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit erheblichem Verhandlungsbedarf in der Koalition vor den anstehenden Festlegungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit erheblichem Verhandlungsbedarf in der Koalition vor den anstehenden Festlegungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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