Ist für Nancy Faeser noch Platz als Ministerin?
Abstürzende Umfragen, verlorenes Vertrauen: Nach ihrer schweren Wahlschlappe in Hessen braucht Nancy Faeser dringend Erfolge in der Bundespolitik.(...)
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Stern.de, 18.10.2023
Pressespiegel
Schnellerer Autobahnausbau und vereinfachte Tempo-30-Zonen
Lange stritt die Ampelkoalition über das Gesetz zur Planungsbeschleunigung, nun haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt. Auch bestimmte Autobahnen können künftig schneller ausgebaut werden.(...)
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Stuttgarter Nachrichten, 17.10.2023
Hoher Besuch im „To Steki“: SPD-Spitzenpolitiker im Feierabend
Donnerstagabend – Zwei schwer gepanzerte Limousinen stehen vor dem griechischen Restaurant in der Gutenbergstraße 33. Drinnen lassen Bundeskanzler Scholz, Lars Klingbeil und Rolf Mützenich einen ereignisreichen Tag ausklingen.(...)
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Märkische Allgemeine.de, 13.10.2023
Deutschland ist in der Rezession – und der Kanzler wirbt für mehr Optimismus
Auf der Wirtschaftskonferenz der SPD-Fraktion wurden Forderungen nach einem Industriestrompreis laut.(...)
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Welt.de, 12.10.2023
"Nie wieder" ist eine Haltung
Mit klaren Worten hat sich Kanzler Scholz hinter Israel gestellt - ohne Einschränkung. Er hat die deutsche Staatsräson, die Israels Sicherheit umfasst, mit Leben gefüllt. Ein Zweifel aber bleibt.(...)
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Tagesschau.de, 12.10.2023
Scholz gibt Regierungserklärung ab
Kanzler Scholz hat Israel nach dem Angriff der Hamas volle Solidarität zugesichert.(...)
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Tagesschau.de, 12.10.2023
Scholz, Merz und Co. reden ganz anders miteinander
Fünf Tage nach den Terror- und Mordanschlägen der Hamas in Israel diskutiert der Bundestag die Ereignisse.(...)
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n-tv.de, 12.10.2023
War was?
In der Ampel geben sie sich unbeeindruckt von den Niederlagen in Bayern und Hessen. Statt großer Erklärungsversuche gibt's erst mal Fischbrötchen mit Macron. Und doch könnte das Wahldesaster Auftakt sein für eine neue Ernsthaftigkeit.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 11.10.2023
Augen zu und durch
Olaf Scholz scherzt vor dem Präsidiumssaal, in seiner Nähe steht eine Skulptur des rauchenden Helmut Schmidt.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 10.10.2023
Gesetzentwurf zu Stiftungsgesetz: Keine Gelder für AfD-nahe Stiftung
Das von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen sieht den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von Stiftungsfinanzierung vor.(...)
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Unternehmen-heute.de, 10.10.2023