CSU bereit für Reform des Wahlrechts
Bei der Änderung des Wahlrechts geht es auch um Grundsätzliches.(...)
Veröffentlicht:
Neues-Deutschland.de, 02.07.2020
Pressespiegel
"Einer Regierungspartei nicht würdig"
Noch immer hat die Große Koalition keine gemeinsame Idee für eine Reform des Wahlrechts. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht die Schuldfrage bereits geklärt.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 02.07.2020
SPD kritisiert Unionsvorschlag als "kläglich"
Vor der Sommerpause des Bundestags soll endlich eine Lösung für die Wahlrechtsreform her. Doch SPD und Union diskutieren noch, eine Entscheidung scheint unwahrscheinlich.(...)
Veröffentlicht:
Zeit.de, 02.07.2020
Offen in der Frage der Bewaffnung
Über Jahre hat sich die SPD vor klaren Aussagen zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen gedrückt. Nun stimmt sie zu – und versucht, ihr Einknicken zu kaschieren.(...)
Veröffentlicht:
Neues Deutschland, 02.07.2020
Kandidat ohne Wumms
Es ist schier vertrackt: Die SPD kann offensichtlich machen, was sie will, und kommt dabei doch keinen Zentimeter voran.(...)
Veröffentlicht:
der Freitag, Ausgabe 27/2020, 02.07.2020
Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell
Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform.(...)
Veröffentlicht:
Welt.de, 01.07.2020
Union bekommt für Grundrente von der SPD eine Stärkung der privaten Altersvorsorge
Die Große Koalition will im Herbst die private Altersvorsorge stärken.(...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt.com, 30.06.2020
Koalition einig: Bundestag soll Grundrente diese Woche beschließen
Eine jahrelange Debatte könnte in dieser Woche enden: Die Koalition hat grünes Licht für die Grundrente gegeben. Sie soll noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.(...)
Veröffentlicht:
Evangelisch.de, 30.06.2020
Worüber die Union beim Wahlrecht streitet
Wie lässt sich die Zahl der Abgeordneten im Bundestag reduzieren? Plötzlich diskutieren sie in der Union kräftig über eine Reform des Wahlrechts, eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht - der SPD kommt das gelegen.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 30.06.2020
Groko streitet über das Verhältnis zu den USA
Im Streit um die künftigen Beziehungen zu den USA geht die Union Außenminister Maas an. Die SPD dürfe Anti-Amerikanismus keinen Vorschub leisten.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 28.06.2020