Durchsichtiges Manöver
Maximal unaufgeregt fällt die Reaktion der Bundesregierung auf den geplanten Abzug von 11900 US-Soldaten aus.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 31.07.2020
Pressespiegel
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: “Trump ist ein Egomane und ein Rassist”
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine Überprüfung der Rüstungskooperation mit den USA gefordert und damit die Union gegen sich aufgebracht.
- Doch ein Zurückrudern kommt für Mützenich nicht infrage, im Gegenteil.
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RND.de, 31.07.2020
Mützenich hält sich Kanzlerkandidatur offen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält sich eine Kanzlerkandidatur offen.(...)
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Report-K.de, 31.07.2020
CDU-Politiker widersprechen Mützenich
SPD-Fraktionschef Mützenich stellt die Rüstungszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in Frage. Unionspolitiker entgegnen, er habe offenbar "nicht verstanden", welche Bedeutung die USA für Deutschland hätten.(...)
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Sueddeutsche.de, 31.07.2020
Polizeigewerkschafter: Testpflicht “am Ende auch mit Zwang” durchsetzen
- Die Kosten für den ab kommender Woche geplanten Pflichttest für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen durch die Krankenkassen finanziert werden.
- Unklar ist noch, wie die Pflicht bei einer Verweigerung des Tests durchgesetzt werden soll.
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RND.de, 30.07.2020
Corona: Reiserückkehrer-Test am Ende auch mit Zwang - Polizei muss durchgreifen
Ab nächster Woche müssen Reieserückkehrer aus Risikogebieten auf Corona getestet werden. Die Polizei hofft bei der Testpflicht auf die Einsicht der Reisenden.
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Merkur.de, 30.07.2020
Mützenich: USA betreiben Politik aus "Willkür und Druck"
Der SPD-Fraktionschef fordert, milliardenschwere Rüstungsvorhaben mit den USA zu überdenken. Ein Oppositionspolitiker gibt Trump teilweise recht - sicherheitspolitisch gebe Deutschland ein "Bild des Jammers" ab.(...)
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Sueddeutsche.de, 30.07.2020
Corona-Tests sollen durch Bundeszuschuss an die Krankenkassen finanziert werden
Eine entsprechende Verordnung soll noch in dieser Woche in Kraft treten, wie eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin sagte.(...)
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Nau.ch, 29.07.2020
Das sind die Rüstungsprojekte der Bundeswehr
- Die Bundeswehr modernisiert und ergänzt ihre Ausrüstung sukzessiv.
- Zu den umstrittensten Projekten in der großen Koalition gehört die Entscheidung über neue Kampfflugzeuge.
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RND.de, 28.07.2020
Scholz in Umfrage zur Eignung als SPD-Kanzlerkandidat vorn
Bei der Frage, wer als Kanzlerkandidat der SPD geeignet ist, schneidet Vizekanzler Olaf Scholz in einer Umfrage deutlich besser ab als mehrere andere Spitzenpolitiker der Partei.(...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt.com, 28.07.2020