- Der Tod des einstigen SPD-Parteichefs und Bundesministers ruft weit über die SPD hinaus Trauer hervor.
- Spitzenpolitiker würdigen Vogel als standfesten und doch herzlichen Politiker-
- Die FDP zieht allerdings mit einem Kondolenz-Tweet Ärger auf sich.(...)
Es sah so gut aus für Olaf Scholz. In Umfragen wurde er als wichtigster Politiker seiner Partei eingestuft, für die Kanzlerkandidatur war er der aussichtsreichste Interessent.(...)
Wer bei Mitgliedern des Seeheimer Kreises anruft, stößt schnell auf eine gewisse Portion Misstrauen. Woher man wisse, dass sie bei den Seeheimern sei, fragt eine Abgeordnete.(...)
Weil Angela Merkel bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht kandidiert, könnten der CDU „die fünf plus Merkel-Prozente“ fehlen, glaubt Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Auch bei den Grünen sieht er ein Problem.(...)
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz war schon 2019 über Unstimmigkeiten beim inzwischen im Skandal kollabierten Zahlungsabwickler Wirecard informiert. Seine Partei, die SPD, ist nun alarmiert.(...)
Mit ihrem Konjunkturpaket will die Bundesregierung nicht nur kurzfristig die Wirtschaft ankurbeln, sondern auch langfristige Veränderungen anstoßen. Die SPD setzt besonders auf Zukunftstechnologien.(...)
Mitte Februar hat die Kölner SPD Andreas Kossiski im Bürgerzentrum Chorweiler mit 71 Prozent der Stimmen der anwesenden Delegierten zum OB-Kandidaten für die Kommunalwahl am 13. September in Köln gewählt.(...)
- Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, zeigt sich empört.
- CDU und CSU machten einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform, obwohl sie wüssten, dass er nicht mehr zu realisieren sei, sagt er.
Wird das Wahlrecht rechtzeitig geändert, damit der nächste Bundestag nicht weiter wächst? Noch verhandeln Union und SPD, aber die Zeit wird knapp.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de