SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine Debatte um die sogenannte nukleare Teilhabe der NATO entfacht: Er möchte, dass in Deutschland keine Atomwaffen mehr stationiert werden. Doch viele halten das wegen der russischen Politik für dringend notwendig.(...)
- Lange hat die Große Koalition über die Grundrente gestritten, nun befindet sich das Projekt auf der Zielgeraden. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen die letzten Details klären.
Wer will noch mal? Wer hat noch nicht? Noch jemand ohne Fahrschein? Willkommen auf dem Jahrmarkt der Heiterkeiten, und zwar an der Bude, an der ein Kanzlerkandidat der SPD für die nächste Bundestagswahl ausgeschossen werden darf.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor Schaden für die USA und die Allianz. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nennt den Präsidenten einen „Inkasso-Unternehmer“. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben einen neuen Tiefpunkt erreicht.(...)
Es läuft auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD hinaus. Und schon wieder gibt es in der Partei jene Selbstzufriedenheit, auf die der nächste Absturz folgt.(...)
"Sie schulden der Nato Milliarden, und sie wissen es. Warum sollten wir tun, was wir tun, wenn sie nicht zahlen?“ (...)
Falls es noch einen Beweis gebraucht hat, wie schlecht die politischen Beziehungen zwischen Berlin und Washington geworden sind, hat Donald Trump ihn nun endgültig erbracht.(...)
Der US-Präsident geht Deutschland während einer Veranstaltung im Weißen Haus scharf an. Die Reduzierung der Truppen begründet er mit den Verteidigungsausgaben.(...)
Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor wird wegen seiner Arbeit für eine US-Firma kritisiert. Fraktionschef Ralph Brinkhaus will die Vorwürfe erst klären und dann bewerten.(...)
Der geplante US-Truppenabzug aus Deutschland droht auch die Nato zu beschädigen. US-Präsident Trump lässt Verbündete und sogar die eigenen Leute im Dunkeln.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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