Vizekanzler Scholz erinnert an demokratische Grundsätze, FDP-Chef Lindner zeigte sich bestürzt über Trumps Verhalten, die Verteidigungsministerin spricht von einer "explosiven Situation" - deutsche Reaktionen auf die US-Wahl im Überblick. (...)
- Im Streit um die Mitwirkungsrechte des Bundestags in der Corona-Krise hat die SPD einen ersten Erfolg erzielt.
- Das Pandemiegesetz wird konkretisiert.
Noch ist der Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA völlig offen, klar ist aber auch: Es ist gut möglich, dass Donald Trump vier weitere Jahre die Geschicke des Landes lenken wird.(...)
Trumps Verhalten wird in Koalition und Opposition als undemokratisch gerügt. Kommentare zur Abstimmung spart sich die Bundesregierung jedoch auf.(...)
In Europas Hauptstädten und im Bundestag ist die Sorge groß, dass Trump die US-Demokratie aushebeln und es zu Unruhen kommen könnte.(...)
Union und SPD haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, mit der die Corona-Einschränkungen künftig vor den Gerichten besser bestehen sollen. (...)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Pläne, die gesetzliche Grundlage für Corona-Maßnahmen zu präzisieren, begrüßt.(...)
Genügt das Infektionsschutzgesetz, um die Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen? Laut SPD-Fraktionschef Mützenich hat sich die Koalition darauf verständigt, es anzupassen.(...)
Die Union war lange skeptisch - doch nun steht die Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Im Kern geht es um einen neuen Paragrafen, der für viele bereits jetzt angeordnete Maßnahmen mehr Rechtssicherheit schaffen soll.(...)
Union und SPD haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, mit der die Corona-Einschränkungen künftig vor den Gerichten besser bestehen sollen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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