SPD setzt Änderung des Pandemiegesetzes durch, fordert aber weitere Korrekturen

- Im Streit um die Mitwirkungsrechte des Bundestags in der Corona-Krise hat die SPD einen ersten Erfolg erzielt.

- Das Pandemiegesetz wird konkretisiert.

- Den Sozialdemokraten reicht das aber nicht, sie fordern Möglichkeiten für das Parlament, Verordnungen der Regierung zu stoppen.(...)

 

Autor: 
Von Tim Szent-Ivanyi
Veröffentlicht: 
RND.de, 04.11.2020
Thema: 
Coronavirus, Bundestag, Bundestagsfraktion