SPD setzt Änderung des Pandemiegesetzes durch, fordert aber weitere Korrekturen
- Im Streit um die Mitwirkungsrechte des Bundestags in der Corona-Krise hat die SPD einen ersten Erfolg erzielt.
- Das Pandemiegesetz wird konkretisiert.
- Den Sozialdemokraten reicht das aber nicht, sie fordern Möglichkeiten für das Parlament, Verordnungen der Regierung zu stoppen.(...)
Veröffentlicht:
RND.de, 04.11.2020
Thema:
Coronavirus, Bundestag, Bundestagsfraktion
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