Die Corona-Maßnahmen laufen bislang weitgehend über Verordnungen der Länder. Der Bundestag soll nun mehr Einfluss bekommen, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.(...)
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Infektionsschutzgesetz noch einmal zu verändern, um die Corona-Schutzmaßnahmen rechtlich besser abzusichern. (...)
Die große Koalition hat den Warnschuss gehört, den Gerichte in den vergangenen Tagen in ihre Richtung abgegeben haben: Union und SPD haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, mit der die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf eine solide gesetzliche Grundlage
- Die SPD wird ihre Kampagne zur Bundestagswahl 2021 von der Agentur „Raphael Brinkert“ gestalten lassen. Das erfuhr Business Insider exklusiv.
- Die Agentur ist bisher vor allem im Sport-Marketing tätig, arbeitete unter anderem für den DFB und Fußballspieler Leon Goretzka.
Die SPD will mit Unterstützung der Agentur eines Halterners in den Bundestagswahlkampf 2021 ziehen. Das hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Portal „Business Insider“ bestätigt.
Noch sein letzter Tweet lässt erkennen, wie plötzlich da ein Mensch mitten aus dem Leben gerissen wurde: (...)
Taktik, Fouls, langer Atem – ein Bundestagswahlkampf lässt sich wunderbar mit sportlichen Plattitüden überziehen.(...)
Mit einer zweiten Corona-Welle von diesem Ausmaß hatten wohl nur die größten Pessimisten gerechnet.(...)
In der SPD-Bundestagsfraktion mehrt sich Kritik an der Regierungspraxis im Kampf gegen das Coronavirus. Neben juristischen Bedenken geht es auch um Grundsätze der parlamentarischen Demokratie.(...)
Die Synagoge in der Roonstraße wird im Sinne der Denkmalpflege aufwändig umgestaltet. Am Mittwochabend hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in Berlin beschlossen, dafür 42 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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