Weil sie sich dem transatlantischen Bündnis verpflichtet fühlt, hat Deutschlands Verteidigungsministerin den Zorn des französischen Präsidenten auf sich gezogen. Nun kam ihre Antwort: im Ton höflich, aber voller Nadelstiche. (...)
Das Lohndumping wird nur gestoppt, wenn wieder Tariflöhne bezahlt werden. Allerdings blockiert die Union ein wichtiges Gesetz. Der Gastbeitrag. (...)
Werkverträge und Leiharbeit in Schlachthöfen sollen ab Januar verboten werden, doch die Regierung streitet noch über Details. (...)
Nach dem unerwarteten Tod des Bundestagsvizepräsidenten bewerben sich zwei SPD-Politikerinnen für das Amt: die Ostdeutsche Dagmar Ziegler und die Westdeutsche Ulla Schmidt. Das könnte Ärger in der Partei bedeuten.(...)
Auch mit einem US-Präsidenten Biden seien Deutschland und Europa gefragt, mehr für die Sicherheit zu tun - da sind sich viele Politikerinnen und Politiker einig. Dazu braucht es Geld und eine ehrliche Debatte. (...)
Kern des Gesetzentwurfs ist ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie und mehr Kontrollmöglichkeiten in den sonst abgeschotteten Betrieben. Eigentlich sollte der Bundestag das Gesetz schon Ende Oktober beschlossen haben. Aber der Widerstand aus der Union besteht fort. (...)
Der letzte Text des Friedensforschers Otfried Nassauer: Die USA sind dabei, ihre militärischen Verbündeten in Sachen Nuklearstrategie kaltzustellen. (...)
Ralph Brinkhaus steckt in einer ungemütlichen Situation. Im westfälischen Wahlkreis des Fraktionsvorsitzenden der Union liegt der Unternehmenssitz von Tönnies.(...)
- Sowohl Dagmar Ziegler als auch Ulla Schmidt wollen die Nachfolge des verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann antreten.
- Während sich Genossen aus ostdeutschen Landesverbänden für Erstere starkmachen, gibt es im NRW-Landesverband mehr Befürworter der Zweitgenannten.
Die Bereiche der Fleischwarenverarbeitung sind breit gefächert. Deshalb ist es schwierig, ihre Bandbreite komplett zu erfassen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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