Zitterpartie für Mützenich
Dem SPD-Fraktionschef drohte eine Blamage: Seine Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin holte zunächst keine Mehrheit. Dann kam Rettung.(...)
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Tagesspiegel.de, 24.11.2020
Pressespiegel
Mützenich droht Aufstand in SPD-Fraktion
Ärger bei den Sozialdemokraten: Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will Bundestagsvizepräsidentin werden – gegen den Willen von Fraktionschef Mützenich. Fällt seine Kandidatin Dagmar Ziegler durch? (...)
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Spiegel.de, 24.11.2020
Gauland räumt «unzivilisiertes Verhalten» im Bundestag ein
Die Wogen der Empörung über das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher im Bundestag schlagen auch zwei Tage später noch hoch.(...)
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Frankenpost.de, 20.11.2020
Das sind die Störer, die Altmaier beschimpften und Büros stürmten
Rechte Medienaktivisten haben Abgeordnete im Bundestag bedrängt und beleidigt. Nach und nach wird der Hergang klarer. Nun prüft Schäuble Konsequenzen.(...)
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Tagesspiegel.de, 20.11.2020
"So wird es nicht weitergehen"
Die demokratischen Fraktionen sind sauer: Am Mittwoch hatten AfD-Abgeordnete über Besucherlisten rechte Medienaktivisten in den Reichstag gebracht. Die Querdenken-Anhänger bedrängten daraufhin Politiker und ihre Mitarbeiter.(...)
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Neues Deutschland, 20.11.2020
Schäuble lässt offenbar rechtliche Konsequenzen prüfen
Bundestagspräsident Schäuble erwägt offenbar juristische Schritte gegen jene Reichstagsbesucher, die Abgeordnete bedrängt, belästigt und beleidigt haben.(...)
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Spiegel.de, 20.11.2020
Schäuble lässt rechtliche Konsequenzen prüfen
Gäste im Bundestag, eingeladen von Abgeordneten, drangsalieren andere Parlamentarier - das ist ein wohl einmaliger Vorgang.(...)
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Idowa.de, 20.11.2020
Brinkhaus und Mützenich sind machtlos
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD haben die in sie gesetzten Hoffnungen enttäuscht. So haben sie nicht mal Reserve-Kanzlerformat. Ein Kommentar.(...)
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Tagesspiegel.de, 20.11.2020
Heftiger Widerstand gegen Ungarn und Polen wegen EU-Haushalts-Veto
Polen und Ungarn bringen mit ihrem Veto gegen den EU-Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbaupaket den Rest der Europäischen Union weiterhin gegen sich auf.(...)
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Hasepost.de, 20.11.2020
AfD schleust Corona-Leugner in den Reichstag
Heute tagt der Ältestenrat. (...)
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Bild.de, 19.11.2020