Ein Angriff auf das Verfassungsorgan: Rechte Youtuber haben Abgeordnete bedrängt und versucht, in Büros einzudringen. Heute befasst sich der Ältestenrat damit.(...)
Nach den Störungen und Provokationen durch Gäste von AfD-Abgeordneten am Mittwoch drohen der AfD politische und möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen.
Die SPD verliert von Wahl zu Wahl ihre Wählerschaft. Geringverdiener wählen entweder gar nicht mehr oder begeben sich ins Lager der AfD.(...)
Rechte Störer bedrängen Abgeordnete im Bundestag – ein solches Maß an Einschüchterung und Druck habe es bislang noch nicht gegeben, kommentiert Dlf-Korrespondentin Nadine Lindner.(...)
Nach den Störungen und Provokationen durch Gäste von AfD-Abgeordneten am Mittwoch drohen der AfD politische und möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen den Vorwurf willkürlicher Grundrechtseinschränkungen verteidigt. (...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen den Vorwurf willkürlicher Grundrechtseinschränkungen verteidigt.(...)
- Bundestag und Bundesrat wollen heute über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen.
- SPD-Fraktionschef Mützenich verteidigt diese, Patientenschützer begrüßen das Gesetz als “überfällig”.
Nach Frankreich wird auch der Deutsche Bundestag einen Antrag zum Verbot der türkischen nationalistischen "Grauen Wölfe" beschließen, die in der Türkei mit Erdogan im Bündnis sind! (...)
"Ick bin ein Berliner" – es gab Zeiten, in denen Hunderttausende John F. Kennedy in Berlin zujubelten. Zeiten, in denen Amerika ein Ort war, wo auch für Deutsche Träume und Hoffnung in Erfüllung gingen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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