SPD-Fraktionschef Mützenich verteidigt Infektionsschutzgesetz
- Bundestag und Bundesrat wollen heute über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen.
- SPD-Fraktionschef Mützenich verteidigt diese, Patientenschützer begrüßen das Gesetz als “überfällig”.
- FDP-Chef Lindner hält die Neufassung dagegen für zu unkonkret und weitreichend.(...)
Veröffentlicht:
RND.de, 18.11.2020
Thema:
Bundestag, Coronavirus, Rolf Mützenich
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