Bei drei Bundestagswahlen hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten zu spät nominiert. Deswegen will NRW-Chef Hartmann jetzt rechtzeitig Scholz aufstellen.(...)
"Kein Generalverdacht", aber eine gründliche Aufarbeitung: Mit der Diskussion um Rechtsextremismus in der Bundeswehr hat die neue Wehrbeauftragte gleich ein Thema. Es kann auch zum Balanceakt werden.(...)
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss zum Konjunkturpaket ausgeschlossen, den Solidaritätszuschlag bereits zum 1. Juli zu 100 Prozent abzuschaffen.(...)
Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD im Bundestag, Ralph Brinkhaus und Rolf Mützenich, pochen auf eine stärkere Rolle des Bundestages im Umgang mit der Corona-Krise. Zudem wollen sie das Krisenmanagement der Regierung.(...)
Unter den Außen- und Sicherheitspolitikern der SPD-Bundestagsfraktion war man sich in den vergangenen zwei Wochen einig: "Wahnsinn!"(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist ein kluger, freundlicher, respektabler Politiker. Angeblich hat sich die Parteispitze auf ihn als Kanzlerkandidaten festgelegt. Es wäre ein großer Fehler.(...)
Die Positionen von Union und SPD zu dem für Anfang Juni angekündigten Konjunkturpaket zum Neustart nach dem Corona-Lockdown liegen noch weit auseinander.(...)
Das Coronavirus hat alles verändert. Fast alles. Es gibt eine großkoalitionäre Gesetzmäßigkeit, die offenbar so unkaputtbar ist, dass selbst eine Pandemie ihr nichts anhaben kann: Wenn die GroKo ihre Arbeit gut macht, profitiert davon die Union, und die SPD geht leer aus.(...)
Fraktionschef Rolf Mützenich ist einem Bericht zufolge als Kanzlerkandidat der SPD im Gespräch.(...)
Die SPD hatte einen Plan. In Ruhe wollte sich die Partei anschauen, wie der Koalitionspartner CDU am 25. April einen neuen Parteivorsitzenden wählt und damit die Kür eines Kanzlerkandidaten in die Wege leitet.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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