Am Freitag steht die erste Lesung zur Grundrente auf der Tagesordnung des Bundestags. Bei CDU und CSU gibt es weiterhin Streit, aber SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bleibt hart und pocht darauf, dass die Grundrente zum 1. Januar 2021 startet.(...)
So viel SPD war selten. Kaum hatte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich die Ablehnung der SPD einer weiteren nuklearen Teilhabe unterstrichen, da musste ihm der unglückliche SPD-Außenminister Heiko Maas widersprechen.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, fordert eine ökologische Ausrichtung des geplanten Konjunkturpakets.(...)
- Beim Mitgliedervotum um die SPD-Parteispitze hatte Vizekanzler Olaf Scholz das Nachsehen.
- Doch bei der Frage, wer die SPD als Kanzlerkandidat in die nächste Wahl führen soll, hat der Mann aus Hamburg plötzlich die besten Karten.
Da sonst in der SPD schon niemand Akzente setzen will, tut das eben Fraktionschef Rolf Mützenich.(...)
Gerade jetzt wieder ist das Trauerspiel zu besichtigen: Die Minister aus der SPD machen in der Corona-Krise einen – wie man so sagt: „Guten Job“; ihre Partei kann davon in allen Umfragen aber nicht profitieren, dümpelt weiter um die 16 Prozent herum. Warum? (...)
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht derzeit keine Chance für einen Verabschiedung der Grundrente für Geringverdiener im Bundestag.(...)
Braucht die Bundeswehr bewaffnete Drohnen? Diese Frage beschäftigt den Bundestag seit langer Zeit. Unbemannte Fluggeräte sind seit mehr als 30 Jahren Begleiter vieler Streitkräfte.(...)
Ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, das der Berliner „Tagesspiegel“ am 4.
Das Spitzenduo ist blass, in den Umfragen dümpelt die SPD um 15 Prozent. Nun wollen Generalsekretär Lars Klingbeil und Parteivize Kevin Kühnert den Kurs stärker prägen. Das birgt Risiken.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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