Bundesregierung stellt sich positive Zwischenbilanz aus

Trotz Streits über mehrere Themen haben Union und SPD ihre Arbeit der vergangenen anderthalb Jahre gelobt und sich eine positive Zwischenbilanz ausgestellt. Am Mittwoch legte die große Koalition ihre sogenannte Bestandsaufnahme, eine im Koalitionsvertrag festgeschriebene Zwischenbilanz der Arbeit zur Hälfte der Legislaturperiode, vor und nickte sie im Kabinett ab. "Von 300 Großmaßnahmen, die wir uns vorgenommen haben, haben wir zwei Drittel auf den Weg gebracht oder schon vollendet", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte: "Gleichzeitig wird sichtbar, es ist von dem, was wir uns vorgenommen haben, noch was zu tun." Die Halbzeitbilanz im Koalitionsvertrag festzuschreiben habe zum schnellen Abarbeiten der Vorhaben beigetragen, sagte der Finanzminister.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), sagte zur Halbzeitbilanz, es sei viel erreicht worden. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, zeigte sich positiv gestimmt: "Der Korb ist gut gefüllt." Brinkhaus machte deutlich, dass er die Koalition trotz vieler Diskussionen für handlungsfähig hält: "Egal ob's stürmt oder schneit, egal ob's raucht oder kracht - hier im Maschinenraum der Fraktionen wird weitergearbeitet."

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) entgegnete denjenigen, die über ein vorzeitiges Ende der großen Koalition nachdenken: "Ich nehme die Lage ernst, aber ich finde diese Endzeitdebatten nicht hilfreich." Sie wünsche sich, dass diese Debatten endlich aufhörten und sich Deutschland darauf besinne, dass es eine "stabile und verlässliche Regierung hat". Darauf komme es gerade im nächsten Jahr an, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft hat. Giffey erinnerte auch daran, dass schon vier Wochen nach Beginn der Regierungsarbeit von einem Ende der Koalition die Rede gewesen sei. "Wenn wir uns dann depressiv in die Ecke gesetzt hätten, wäre gar nichts mehr erreicht worden." Sie sei stolz auf das, was in anderthalb Jahren geschafft worden sei "und auch auf das, was die SPD geleistet hat".

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sagte, es seien "viele Fleißkärtchen" verteilt worden in der großen Koalition, viele Gesetze seien gemacht worden. Das könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es keine Impulse der Koalition für die Weiterentwicklung des Landes gebe. "Im Grunde wird hier in Berlin nur noch spekuliert, wie lange die große Koalition regiert, es gibt fortwährend Debatten über Neuwahlen, Minderheitsregierungen, Ausstieg aus der großen Koalition, und das zeigt eins: die Union und die SPD, die haben eigentlich fertig."

 

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.11.2019
Thema: 
Scholz: Noch was zu tun / Brinkhaus: Viel erreicht / Lindner: Viele Fleißkärtchen