Die Einigkeit in der Koalition über ihr 130 Milliarden Euro teures Konjunkturpaket ist wenig später schon wieder verflogen. CSU-Chef Markus Söder stieß als Erster eine Debatte darüber an, ob die geplante Mehrwertsteuersenkung tatsächlich nur bis zum 31. Dezember gelten soll.(...)
Das bemerkenswerteste Lob für das Konjunkturpaket erhielt die SPD aus den eigenen Reihen.(...)
Das deutsche Parlament hat sich seit Beginn der Pandemie mit einer Nebenrolle begnügt. Die meisten Parlamentarier wirken nicht wie die strengen Kontrolleure, die sie sein sollten, sondern wie Assistenten der Regierung. Und auch sonst gibt es Leerstellen.(...)
Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz sind strikt dagegen, der SPD-Fraktionschef sieht es aber anders: Rolf Mützenich will eine Verlängerung der geplanten Mehrwertsteuersenkung nicht von vornherein ablehnen.(...)
Das Konjunkturpaket umfasst 130 Milliarden Euro - manchem ist das noch immer nicht genug. Doch während die einen streiten, treffen die anderen schon Entscheidungen. Eltern und Gastwirten winken bald finanzielle Hilfen.(...)
Saskia Esken wurde als Kritikerin der großen Koalition zur SPD-Chefin gewählt. Jetzt trägt das Konjunkturpaket ihre Handschrift und die Regierung ist mit sich im Reinen.(...)
Während das Land unter den Maßnahmen zur Corona-Krise ächzt, tut die SPD, was sie am besten kann: Sie beschäftigt sich mit sich selbst.(...)
Auf eines kann man sich im politischen Berlin verlassen: Alle paar Jahre, in der Regel mit Blick auf die kommende Bundestagswahl, werden rot-rotgrüne Regierungspläne entworfen.(...)
Die Koalition ist ziemlich zufrieden mit dem Konjunkturprogramm. Selbst die SPD, die meistens auf sich selbst einschlägt, sieht sich als Gewinnerin. Dabei wird man erst in einigen Monaten wissen, was das Paket bringt.(...)
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung steht. Um den Konsum anzukurbeln und Investitionen zu ermöglichen, soll die Mehrwertsteuer vorübergehend sinken. Familien erhalten pro Kind einen Bonus von 300 Euro. Eine Abwrackprämie ist vom Tisch.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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