Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Berichte reagiert, wonach US-Präsident Donald Trump den Abzug von 9500 der derzeit 34 500 in Deutschland stationierten US-Soldaten bis September angeordnet hat.(...)
Bis zu 15.000 US-Soldaten will Donald Trump aus Deutschland abziehen. Berlin ist alarmiert, Ex-US-General sieht „kolossalen Fehler“.(...)
Die SPD hat erste Entscheidungen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr getroffen. Am Montag setzte der Parteivorstand eine Kommission ein, die das Wahlprogramm erarbeiten soll. Auch wann der/die Kanzlerkandidat*in gewählt werden soll, steht bereits fest.(...)
Die Hamburger SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard wünscht sich mehr Zufriedenheit in ihrer Partei mit dem Erreichten statt Selbstkritik.(...)
Der Bundesaußenminister äußert sich zum möglichen US-Truppenabzug aus Deutschland. Polens Ministerpräsident hofft indes auf eine Verlegung in sein Land.(...)
- Nach Medienberichten will Donald Trump zahlreiche US-Soldaten aus Deutschland abziehen.
- Außenminister Maas betont nach Bekanntwerden das beiderseitige Interesse an der Zusammenarbeit.
- Ein Ex-US-General nennt den möglichen Abzug derweil einen Fehler.(...)
Die Sozialdemokraten sind stolz auf ihre Erfolge beim Konjunkturpaket. Doch es stehen schwierige Entscheidungen an.(...)
Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer ausgesprochen.(...)
Lange hat sich CSU-Chef Markus Söder gegen eine Kanzlerkandidatur gesträubt. Nun klingt sein "Nein" nicht mehr so überzeugend. Söder könnte sich ernsthafte Chancen ausrechnen, findet NN-Chefredakteur Alexander Jungkunz.(...)
Die Mehrwertsteuer sinkt, doch ob das an die Kunden bei Produkten des täglichen Gebrauchs weitergegeben wird, ist unklar.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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